© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/07 31. August 2007

Geldsegen für die Falschen
"Kampf gegen Rechts": Familienministerium stellt zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung / Mehrfach wurden auch linksextremistische Organisationen gefördert
Tobias Westphal

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande eines Stadtfestes im sächsischen Mügeln haben die Diskussion über die Finanzierung des staatlich geförderten "Kampf gegen den Rechtsextremismus" wieder aufleben lassen. Den Anfang hatte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gemacht, der noch vor Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen in Mügeln entsprechende Maßnahmen versprach. Zwar warnte er vor einem vorschnellen Urteil, kündigte jedoch im gleichen Atemzug an, er plane im November eine Konferenz mit Vertretern aus den sächsischen Kommunen, um Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus zu erörtern.

Diese Idee ist nicht neu. Immerhin hat die gerne verkürzt als "Kampf gegen Rechts" bezeichnete Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bereits seit dem sogenannten "Aufstand der Anständigen" im Jahre 2000 von der rot-grünen Bundesregierung eine starke staatliche Förderung erfahren. Insgesamt flossen bis Anfang dieses Jahres 192 Millionen Euro Steuergelder in Initiativen, die noch im Jahr 2006 die klangvollen Bezeichnungen "Entimon", "Civitas" und "Xenos" trugen. Seit dem 1. Januar 2007 stehen dem Nachfolgeprogramm "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" jährlich 19 Millionen zur Verfügung. Dieses Jahr wird die Bundesregierung laut Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Mittel im Kampf gegen Rechts aufstocken. Die Ausgaben werden um fünf Millionen Euro auf 24 Millionen Euro erhöht. Zudem sollen bislang befristete Programme auf eine dauerhafte Basis gestellt werden.

In der Vergangenheit war man nicht allzu wählerisch, was die Ausschüttung der Gelder anging. Immer wieder profitierten auch Gruppen davon, die zwar gegen Rechts kämpfen, dafür aber gerne mit Linksextremisten zusammenarbeiten und auch diese unterstützen. Im Jahr 2005 fand sich etwa auf der Förderliste von Entimon das Projekt "Für Demokratie Courage zeigen" aus Niedersachsen, hinter dem sich eine Partnerschaft aus der DGB-Jugend, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken verbarg. Die DGB-Jugend organisierte unter anderem in Osnabrück eine Veranstaltung mit dem Motto "Tag der Befreiung - Tag der Arbeiterbewegung", auf der auch Vertreter der laut Verfassungsschutz linksextremistischen Vereinigung Verfolgter des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) auftraten.

Auch das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) wurde gefördert. IDA-Mitgliedsverbände sind unter anderem die Jungsozialisten und die DGB-Jugend. Außerdem ist dort die linksextremistische Vereinigung Jungdemokraten/Junge Linke (JD/JL) vertreten. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 heißt es über die JD/JL, sie sei "ständiger Partner von Linksextremisten in Aktionsbündnissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstaltungen" dabei. Im Beirat der nord­rhein-westfälischen IDA ist außerdem das linksextremistische Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) vertreten.

Auch andere Förderungen sind mehr als zweifelhaft. Zur Aufdeckung linksextremer Strukturen wurde im Mai im Vorfeld der G8-Gipfels von der Bundesanwaltschaft auch die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative in Berlin (ARI) durchsucht. Eine finanzielle Unterstützung erhielt die ARI unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Zu den Partnern und Geldgebern der Stiftung gehörte beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die durchsuchte Einrichtung hatte also direkt von der Förderungspraxis der Bundesregierung im sogenannten "Kampf gegen Rechts" profitiert.

Ein weiteres Förderungsprojekt der Amadeu-Antonio-Stiftung war das laut Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen "linksextremistische Inhalte" verbreitende Internetportal nadir. Dort finden sich zahlreiche Beiträge und Aufrufe des Berliner Umbruch-Bildarchivs. Dieses war ebenfalls Ziel der Durchsuchungen von Polizei und Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8-Gipfels.

Kritiker fordern daher seit langem, daß alle im Zuge des "Aufstands der Anständigen" geförderten Projekte für die steuerzahlenden Bürger transparent gemacht werden. Seit Beginn der Förderung wurden rund 4.500 Projekte bezuschußt, und mittlerweile ist kaum überschaubar, ob alle Gelder in demokratische Hände gelangen. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz ist die Anfang des Jahres eingeführte Änderung, daß das Geld zunächst an die Kommunen geht und nicht direkt an private Initiativen. Die Kommunen müssen selbst ein Konzept erstellen, wie sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen.

Bürger, die sich über die Vergabepraxis informieren wollen können das Internetportal www.vielfalt-tut-gut.de besuchen. Allerdings finden sich dort kaum Informationen über speziell geförderte Projekte. Es bleibt daher zu hoffen, daß die als Regiestelle eingerichtete
Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH in Berlin künftig darauf achtet, daß keine linksextremistischen Organisationen mehr subventioniert werden. Ziel muß die Veröffentlichung der genauen Förderbeträge sein. Zudem müßten die Initiativen verpflichtet werden, ihre Gelder selber zu verbrauchen und sich nicht wieder als Förderer zu betätigen - fernab jeglicher Transparenz.


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