Meldungen

Irak-Krieg schwächt Abwehr gegen Iran

WASHINGTON. Der scheidende US-Generalstabschef Peter Pace hat die Verringerung der US-Truppen im Irak gefordert. Eine Präsenz von deutlich über 100.000 Soldaten überfordere die US-Streitkräfte und beeinträchtige deren Fähigkeit, auf andere Bedrohungen zu reagieren, zitierte die Los Angeles Times Überlegungen des ranghöchsten US-Militärs. Der von George W. Bush nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagene und im September scheidende General des U. S. Marine Corps werde dem Präsidenten seine Überlegungen allerdings nur privat übermitteln, so die LAT. Das Blatt berichtete, die Stabschefs hätten die Sorge geäußert, daß der Irak-Krieg die Fähigkeit beeinträchtige, auf andere Bedrohungen wie den Iran einzugehen. Auch der republikanische US-Senator John Warner aus Virginia rief Bush auf, am 15. September die Rückkehr von zunächst 5.000 Soldaten anzukündigen. Die USA müßten Premier Nuri al-Maliki zeigen, daß der Irak- Einsatz nicht unbefristet sei, erklärte das Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses. Die irakische Regierung habe "unsere Truppen im Stich gelassen".

"Ungarische Garde" in Budapest gegründet

BUDAPEST. Die rechtsnationale Kleinpartei "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) hat mit der Gründung einer "Ungarische Garde" (Magyar Gárda) für Furore gesorgt. In Anwesenheit von etwa 3.000 Zuschauern legten am 25. September 56 Männer in schwarzen Uniformen mit der rot-weißen Árpád-Fahne vor dem Präsidentenpalais in Budapest ihren Eid ab. Ex-Verteidigungsminister Lajos Für übergab die Urkunden. Mária Wittner, eine Veteranin des Ungarn-Aufstands 1956 und jetzige Fidesz-Abgeordnete, hielt eine Rede, Kirchenvertreter segneten die Fahnen. Die Garde sei geschaffen worden, um "die Ungarn zu retten", erklärte Jobbik-Chef Gábor Vona. Sie werde sich nicht in die Tagespolitik einmischen, "sondern dem globalen Kapitalismus, der die Bürger zu bloßen Konsumenten degradieren will, den Kampf ansagen". Der sozialistische Premier Ferenc Gyurcsány nannte die Gründung eine "Schande Ungarns". Der linksliberale Budapester Bürgermeister Gábor Demszky warnte, es sei bedenklich, daß die Garde als Verein eingetragen wurde. Jüdische und Roma-Organisationen forderten ein Verbot der Garde.

Slowakei: Ehren-Gesetz für Andrej Hlinka

PRESSBURG. Prominente Abgeordnete der oppositionellen Christdemokraten (KDH) haben ein Gesetz vorgeschlagen, durch das Andrej Hlinka (1864-1938) für Verdienste um den Staat gewürdigt wird. Der katholische Priester habe sich für die Rechte der Slowaken eingesetzt, erklärten Vladimír Palko (Ex-Innenminister), František Mikloško und Pavol Minárik. Hlinka gründete 1918 die neue nationalkatholische Slowakische Volkspartei (HSLS). 1939 wurde die HSLS unter Prälat Jozef Tiso zur Staatspartei der mit dem Deutschen Reich verbündeten Slowakei. Vizepremier Dušan Čaplovič von der linkspopulistischen Regierungspartei Smer meinte, es wäre ratsam, durch ein entsprechendes Gesetz gleich mehrere Personen zu ehren, da Hlinka nicht unumstritten sei.

Politkowskaja-Mord: Zehn Verhaftungen

MOSKAU. Zehneinhalb Monate nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja meldeten die russischen Behörden erstmals Ermittlungserfolge. "Zum heutigen Tag sind zehn Personen festgenommen worden, buchstäblich in nächster Zeit werden sie dieses schweren Verbrechens angeklagt werden", erklärte am Montag Generalstaatsanwalt Juri Tschajka. Unter den Tatverdächtigen sollen sich laut Dmitri Muratow von der Zeitung Nowaja Gaseta "Mitglieder einer Gruppe der Organisierten Kriminalität" befinden.