© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/07 07. September 2007

Kolumne
Von der Schweiz lernen
Bruno Bandulet

Daß die Schweiz im Gegensatz zu Deutschland keine eingeschränkte, sondern eine fast schon perfekte Demokratie ist, hat nicht nur damit zu tun, daß die Bürger per Referendum direkt in den politischen Entscheidungsprozeß eingreifen können. Hinzu kommt auch, daß sich die Parteien klar voneinander unterscheiden, während in Deutschland - einmal abgesehen von der Linkspartei - Inhaltsleere vorherrscht.

Eine nachahmenswerte Einrichtung ist auch die schweizerische Internet-Wahlhilfe Smartvote (www.smartvote.ch). Anhand von rund 70 Fragen, die anschließend in acht Themenbereiche verdichtet und auf einem Diagramm dargestellt werden, verortet Smartvote die politischen Positionen von 2.000 Kandidaten. Damit wissen die Wähler, was sie von den einzelnen Bewerbern zu erwarten haben. Und überdies haben sie die Möglichkeit, ihr eigenes Profil mit dem der Politiker zu vergleichen, bevor sie den Stimmzettel ankreuzen.

Die vier Themenbereiche, die sich dem rechten bzw. rechtsliberalen Spektrum zuordnen lassen, lauten: wirtschaftliche Liberalisierung, restriktive Finanzpolitik, Law and Order und restriktive Migrationspolitik. Auf der politischen Linken finden sich die Präferenzen außenpolitische Öffnung, gesellschaftliche Liberalisierung (etwa Schwulenehe), Ausbau des Sozialstaats und "mehr Umweltschutz".

Wenn wir die Systematik auf deutsche Verhältnisse übertragen, verschwimmen die Konturen. Nur wenige Politiker hierzulande sind leicht einzuordnen, so etwa Gauweiler auf der Rechten und Lafontaine auf der Linken, wobei Lafontaine in puncto "außenpolitische Öffnung" gelegentlich ins Rechte changiert - siehe sein Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Problematisch ist die Einordnung des Umweltschutzes, zumal Figuren wie Gabriel (oder früher Fischer und Trittin) den Naturschutz mißbrauchen, um mehr Staat, mehr Bürokratie und höhere Steuern (und damit genuin linke Ziele) durchzusetzen.

Vor allem aber macht das schweizerische Schema deutlich, wie schwachsinnig es ist, dem Nationalsozialismus oder seinen Sympathisanten das Etikett "rechts" zu verpassen. Auch bei der NPD finden sich unübersehbare linke Ideologiebestandteile.

Fazit: Dem deutschen Parteiensystem fehlt eine rechte, antisozialistische, nationalliberale Kraft, die mit Blochers SVP vergleichbar wäre, vollständig. Wer sich mehr Demokratie wünscht, kann von der Schweiz viel lernen.

 

Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des DeutschlandBriefes und des Finanzdienstes G&M.


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