Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat die sofortige Ausweisung aller ausländischen Islamisten aus Deutschland gefordert, die von den Sicherheitsbehörden als potentiell gefährlich eingestuft werden. Das Ausländerrecht müsse entsprechend verschärft werden. "Eine konsequente Ausweisung dieser Personen würde die Sicherheitslage in Deutschland erheblich verbessern und die Gefahr terroristischer Anschläge verringern", sagte der BIW-Bundesvorsitzende, Jan Timke, mit Hinweis auf eine Liste des Bundeskriminalamtes mit 890 sogenannten Gefährdern aus dem islamistischen Milieu, die als potentielle Gewalttäter gelten. Der Aufenthalt ausländischer Extremisten und terroristischer Gewalttäter in Deutschland dürfe nicht länger hingenommen werden.

Deutsche Partei

Gegen den Bau weiterer Moscheen in Deutschland hat sich die Deutsche Partei (DP) ausgesprochen. Erst wenn die seit Jahren gestellte Forderung nach einem reformierten Euro-Islam erfüllt sei, könne über weitere Moschee-Neubauten geredet werden. "Jetzt fordern wir erst einmal von den Muslimen aktive und engagierte Integration und nicht die Islamisierung Europas", sagte der Bundesvorsitzende der DP, Alfred Kuhlemann.

Deutsche Polizeigewerkschaft

"Enttäuscht und verärgert" hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft über das Ergebnis der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche geäußert. "Wieder einmal wurde die Online-Durchsuchung vertagt, statt nun endlich Handlungsfähigkeit eines wehrhaften Staates zu zeigen", sagte der Erste Stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Dabei lasse sich Terrorismus nicht so einfach vertagen. "Es ist völlig verständlich, wenn die Menschen in Deutschland und im internationalen Bereich die föderal organiserte Sicherheitspolitik eher als Sicherheitsrisiko empfinden, welche notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus eher blockiert als fördert", sagte Wendt.

Deutsche Muslim-Liga

Die Deutsche Muslim-Liga hat sich erleichtert darüber gezeigt, daß es der Polizei offenbar gelungen ist, durch die Verhaftung von Extremisten Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. "Muslime sind in Deutschland  genauso wie jeder andere Bürger dieses Landes potentielle Opfer von Anschlägen", heißt es in einer Erklärung der Muslim-Liga.  "Muslime sind jedoch besonders betroffen, wenn Extremisten versuchen, ihre Verbrechen mit dem Islam zu rechtfertigen." Der Islam verbiete Gewalt gegen Zivilpersonen, und jeder, der auch nur billigend in Kauf nehme, daß Unschuldige verletzt oder getötet werden, wende sich von den Kernlehren des Islam ab. "Jeder, der Haß und Gewalt predigt, verletzt grundsätzliche islamischen Gebote und mißbraucht den Islam für eine nihilistische Ideologie, die mit dem Islam unvereinbar ist", heißt es in der Erklärung weiter.

Evangelische Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger davor gewarnt, zum Islam übergetretene Deutsche pauschal vorzuverurteilen. "Kategorien von Menschen zu bilden, die unter Generalverdacht gestellt werden, ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar", sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Wolfgang Huber, der Katholischen Nachrichtenagentur. Nicht jeder, der Moslem geworden sei, sei damit ein potentieller Terrorist. "Eine generelle Debatte darüber, Konvertiten zum Islam seien gefährlich, lehne ich ab", sagte Huber.

Gewerkschaft der Polizei

Die Vereitelung der von Islamisten geplanten Anschläge zeigt nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), daß die Terrorgefahr in Deutschland nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. "Die Erkenntnisse, daß deutsche Extremisten in pakistanischen Terrorlagern offenbar für Anschläge in Deutschland  fit gemacht wurden, geben Anlaß zu der Sorge, daß die Gefahr auch nach den jüngsten polizeilichen Erfolgen keinesfalls gebannt ist", sagte dr GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, der darauf hinwies, daß seit dem Jahr 2000 mindestens sieben Terroranschläge in Deutschland vereitelt worden sind. "Der Personal- und Zeitaufwand, diese Kreise unter Kontrolle zu halten, ist immens. Wenn das weiter gelingen soll, muß die Polizei stärker als bisher unterstützt werden", sagte er. In Deutschland  gebe es zwischen 70 und 80 sogenannte Gefährder, also potentielle Terroristen, denen durch polizeiliche Präsenz die Luft zum Atmen genommen werden müsse.

Heimat Hamburg

Der ehemalige CDU-Politiker und Hamburger Justizsenator Roger Kusch ist auf dem Parteitag der von ihm gegründeten Partei "Rechte Mitte Heimat Hamburg" zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt worden. Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Delegierten am vergangenen Wochenende Christian Rüß, auf Platz drei folgt Guy Seidel. Am 23. Februar 2008 wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt.

Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V.

Die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, allen Initiativen eine Absage zu erteilen, die darauf hinauslaufen, das geltende Stammzellengesetz zu ändern. Damit würde zwangsläufig der Schutz menschlicher Embryonen gefährdet, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Bernward Büchner, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über eine Änderung des Gesetzes. Unter dem Druck mancher Forscher wachse inzwischen die Bereitschaft, den gesetzlichen Stichtag in Frage zu stellen. "Die Einmaligkeit einer Verschiebung des Stichtags wäre nicht zu rechtfertigen, weil die für sie angeführte Begründung, es gebe jetzt neue, für die Forschung besser geeignete Stammzellen, auch für weitere Verschiebungen gelten würde", warnte Büchner.

Pro Nordrhein-Westfalen

Mit dem Ziel, sich im kommenden Jahr an der Kommunal- und 2010 an der Landtagswahl zu beteiligen, hat sich am Sonntag in Bonn die Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen (Pro NRW) gegründet. Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten den Vorsitzenden der Bürgerbewegung Pro Köln, Markus Beisicht, zum ersten Vorsitzenden. Nach Angaben von Pro NRW befanden sich unter den rund 200 Teilnehmern des Parteitages auch mehr als 30 kommunale Mandatsträger aus ganz Nordrhein-Westfalen. Schon jetzt besitze Pro NRW in vielen Städten und Kreisen eine feste kommunale Verankerung. "Ein hervorragendes Fundament, auf das wir bei den Kommunalwahlen 2009 aufbauen werden", sagte Beisicht, der eine Kampagne gegen die Islamisierung ankündigte: "Pro NRW wird die Anti-Islam-Partei werden!"