Meldungen

Streit um Kürzung der Entfernungspauschale

MÜNCHEN/BERLIN. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") in Frage gestellt. "Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist", teilte das Gericht in einem vorige Woche veröffentlichten Beschluß (AZ: VI B 42/07) mit. Seit Jahresbeginn können Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßte den BFH-Spruch und forderte das Bundesfinanzministerium auf, umgehend die Verwaltungsanweisung vom 4. Mai 2007 an die Finanzämter zurückzuziehen, die Freibeträge nur gekürzt in die Lohnsteuerkarten einzutragen. "Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, daß Fahrten zur Arbeit Werbungskosten sind. Nach der Systematik des deutschen Steuerrechts sind diese zwingend steuermindernd zu berücksichtigen", erklärte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Der Gesetzgeber müsse jetzt rasch handeln, um einer weiteren Verunsicherung der Steuerzahler entgegenzuwirken. Das hohe Steueraufkommen erlaube, "die Steuerzahler endlich zu entlasten!"

Ifo: Warnung vor Anbau von Bioenergiepflanzen

MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat vor der zunehmenden Umnutzung von Ackerflächen gewarnt. Die Nahrungsmittelpreise stiegen, "weil es zu heiß war und zu wenig geregnet hat. Und weil zunehmend landwirtschaftliche Flächen statt für die Nahrungsmittelproduktion für die Produktion von Biosprit genutzt werden", schrieb der Chef des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Es gebe nur drei Möglichkeiten, das für die Biobrennstoffe benötigte Land zu beschaffen. "Erstens kann es der Produktion von Nahrungsmitteln entzogen werden. Zweitens der Produktion von natürlichen Baustoffen, insbesondere der Holzproduktion. Und drittens der Natur", so der Ifo-Chef. Doch das sei höchst problematisch. "Allein die Möglichkeit, Biotreibstoff ohne die Verwendung von Land zu erzeugen, läßt sich umwelt- und sozialpolitisch rechtfertigen. Dabei geht es vor allem um die Verwendung landwirtschaftlicher Abfälle, die sonst verrotten und dabei etwa zur Hälfte Kohlendioxid und Methan, ein noch viel gefährlicheres Treibhausgas, erzeugen würden", meinte Sinn.

Bundesratsinitiative gegen das Schächten

Oberthulba. Mehrere deutsche Tierschutzorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Bundesratsinitiative gegen das betäubungslose religiöse Schächten nicht zu blockieren. Denn auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Application No: 27417 /95), habe festgestellt, daß das Verbot des Schlachtens ohne Betäubung nicht gegen Religionsfreiheit verstoße. Aber statt diese Bundesratsinitiative aufzugreifen, versuche die Bundesregierung sie mit nebulösen "verfassungsrechtlichen Bedenken" auszuhebeln, erklärte Ulrich Dittmann vom Arbeitskreis für humanen Tierschutz. Mehr im Internet unter www.arbeitskreis-tierschutz.de

Zahl der Woche

Mit 737 Häftlingen je 100.000 Einwohner (fast 2,2 Millionen) haben die USA die höchste Gefangenenquote aller demokratischen Industrieländer. Es folgen Polen (237), die Tschechei (183) und Luxemburg (167). Deutschland liegt mit 94 im Mittelfeld, Finnland (75) und Japan (62) am Ende.

(Quelle: University of London)