© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 39/07 21. September 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die türkischstämmige Autorin Serap Cileli für "ihren leidenschaftlichen Kampf" um die Rechte der Frauen und gegen Zwangsverheiratung, Zwangsverschleierung und Ehrenmorde mit dem "Bul le mérite" ausgezeichnet. Cileli habe sich "in ungewöhnlich offener Weise" zu den Themen geäußert, heißt in der Begründung des BDK. "Mit dem "Bul le mérite" zeichnet der BdK seit 1975 Frauen und Männer aus, die sich in besonderer Form um die innere Sicherheit verdient gemacht haben.

 

Bundesverband Lebensrecht

Der Bundesverband Lebensrecht hat im Internet eine Kampagne gegen die Liberalisierung des Stammzellengesetzes gestartet. Auf der Seite www.deine-stammzellen-heilen.de fordern Prominente aus Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Medien den Erhalt der geltenden Stichtagsregelung und die Konzentration auf die Forschung mit adulten Stammzellen.

 

Bündnis für Sachsen

Die Bündelung der konservativen Kräfte in Sachsen hat sich das am Wochenende in Chemnitz gegründete "Bündnis für Sachsen" zum Ziel gesetzt. "Schwarzer Sumpf einerseits und der skandalumwitterte NPD-Popanz andererseits stoßen mittlerweile immer mehr heimatverbundene Menschen in Sachsen ab", sagte der Vorsitzende des Bündnisses, der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus Baier (DSU). Der Verein bringe führende Vertreter des konservativen Spektrums an einen Tisch, um eine gemeinsame politische Plattform zu schaffen und für die Zukunft vereinte Wahlantritte zu ermöglichen, sagte Baier.

 

CDU

Der Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt, ist erneut zum Vorsitzenden der sächsischen CDU gewählt worden. Milbradt erhielt am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Mittweida 73,8 Prozent der Stimmen. Zum neuen Vorsitzenden der Hamburger CDU ist der Wirtschaftssenator der Hansestadt, Michael Freytag gewählt worden. Für Freytag, der die Nachfolge des langjährigen Parteivorsitzenden Dirk Fischer antritt, stimmten 93,3 Prozent der Delegierten.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat den Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes abgelehnt. Das Gesetz trage den Besonderheiten des Soldatenberufes in keiner Weise Rechnung. "Soldaten sind nicht ausschließlich als Kostenstelle zu betrachten", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz. Die im Entwurf vorgesehene Absenkung der Eingangsbesoldung und die Verlängerung von Erfahrungszeiten um 18 Monate gegenüber anderen Besoldungsempfängern werde der Verband nicht mittragen. Zudem lasse das Gesetz die besondere Situation der Soldaten auf Zeit außer acht, die Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen müßten.

 

Familiennetzwerk

Das Familiennetzwerk hat angekündigt, auch weiterhin mit der ehemaligen Fernsehmoderatorin Eva Herman zusammenzuarbeiten. "Für Frau Herman gilt dasselbe wie für alle anderen Referenten: Wenn sie in einem Thema top sind und dieses Thema vom Netzwerk behandelt wird, werden sie gebeten, dazu zu sprechen", sagte die Vorsitzende des Netzwerkes, Maria Steuer dem Kölner Stadt-Anzeiger. Herman werde auch bis auf weiteres als Unterstützerin auf der Internetseite des Familiennetzwerkes aufgeführt. Mit Blick auf die kritisierten Äußerungen Hermans zur Familienpolitik der Nationalsozialisten sprach Steuer von einem Mißverständnis. "Wir sind überrascht von den Reaktionen und können uns nicht vorstellen, daß Frau Herman die Familienpolitik Hitlers gänzlich gut finden soll", sagte die Vorsitzende des Familiennetzwerkes.

 

Familienpartei

Die Familienpartei Deutschlands hat sich ein neues Parteiprogramm gegeben. Die Delegierten des Bundesparteitages in Göttingen stimmten bei einer Gegenstimme für den Entwurf, der sich gegen die wirtschaftliche, politische und soziale Benachteiligung von Familien mit Kindern wendet. Die Partei fordert in ihrem neuen Programm "im Sinne von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit die konzeptionelle Neuorientierung staatlichen Handelns in allen Politikfeldern." Neben dem Parteiprogramm stimmten die Delegierten auch über ein neues Logo und die neue Parteifarbe Orange ab (www.familienpartei.de).

 

Kaleb

Eine wirksame Familienpolitik, die sich nicht in "massenhafter Krippenplatz-Bereitstellung" und dem Elterngeld erschöpfe, hat die Lebensschutzorganisation Kaleb gefordert. "Notwendig ist ein Familiengehalt, das die unersetzliche Leistung von Frauen und Familien bei der Erziehung ihrer Kinder würdigt", sagte Dorothea Dehn. Sie wies zudem darauf hin, daß ein enger Zusammenhang zwischen der niedrigen Geburtenzahl und der hohen Zahl der Abtreibungen bestehe. "Wären nur die statistisch ausgewiesenen 119.710 Kinder hinzugekommen, die im letzten Jahr nicht leben durften, dann hätten wir 792.410 neugeborene Kinder anstelle der 672.700", sagte Dehn.

 

RCDS Hamburg

Gegen die Einführung der von EU-Kommisar Franco Frattini geplanten sogenannten "Blue-Card" für Einwanderer hat sich der Hamburger Landesverband des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ausgespochen. "Unbestritten ist die Tatsache, daß in Deutschland in verschiedenen Branchen ein Fachkräftemangel herrscht oder künftig zu herrschen droht", sagte der RCDS-Landesvorsitzende Johannes Keßner. Die Gründe hierfür lägen vor allem in der Alterung der Gesellschaft, Defiziten im Bildungssystem, zu kurzen  Arbeitszeiten und Fehlsteuerungen bei der Berufswahl. Auf diesen Feldern seien daher zuerst auch die Lösungen zu suchen.

 

Republikaner

Als Symptom für den bedenklichen Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland haben die Republikaner die Kündigung der Moderatorin Eva Herman durch den NDR bezeichnet. "Frau Herman wurde offensichtlich nicht wegen einer einzelnen, böswillig mißverstandenen Formulierung gefeuert, sondern wegen ihrer konservativen Ansichten", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Uschi Winkelsett. "Die ohne jede Nachfrage nach den Fakten exekutierte mediale Hinrichtung einer nonkonformen Persönlichkeit ist der wahre Skandal." Mit ihrer fundierten Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen im Umgang mit Ehe, Familie und Mutterschaft habe die populäre Buchautorin und Fernsehmoderatorin sich anscheinend den unversöhnlichen Haß einer mächtigen ideologischen Seilschaft zugezogen, der jeder an den Haaren herbeigezogene Anlaß recht gewesen sei, um die unbequeme Mahnerin mundtot zu machen.


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