Moschee-Gegner treten landesweit an
Nordrhein-Westfalen: Unter dem Namen Pro NRW wollen die Initiatoren von Pro Köln in den Landtag einziehen
Josef Hämmerling

Der 9. September 2007 hat in der politischen Landschaft Nord­rhein-Westfalens ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Denn erstmals seit langem hat sich an diesem Tag mit Pro NRW eine politische Partei gegründet, der von vielen politischen Beobachtern eine ernsthafte Chance eingeräumt wird, zumindest kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen. Sie könnte nämlich genau die derzeit verwaiste Lücke für konservative Wähler zwischen Christdemokraten und den als rechtsextremistisch eingestuften Parteien füllen.

Pro NRW kann als Fortentwicklung der sehr erfolgreichen Partei Pro Köln  gelten. 1996 als Bürgerbewegung gegründet, stellte sie sich 2000 das erste Mal zur Kommunalwahl, erreichte mit 0,5 Prozent der Stimmen aber nur ein enttäuschendes Ergebnis. In den Folgejahren stellte sich Pro Köln an die Spitze der Gegner des Baus einer repräsentativen Moschee in Köln-Ehrenfeld und erreichte dabei einen großen Zulauf. Und der Erfolg gab ihr recht: Bei der Kommunalwahl 2004 wählten 4,7 Prozent der Domstädter die Partei nicht nur in  Fraktionsstärke ins Kölner Stadtparlament, sondern auch in alle neun Kölner Bezirksvertretungen. Mittlerweile ist der Streit über den geplanten Moscheebau weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, eine Tatsache die auch dem  geschickten Taktieren der Führung von Pro Köln zuzuschreiben ist.

Mit ähnlichen Themen, wobei vor allem die Angst vor einer Ausbreitung des Islam sowie das Unbehagen vor einer weiteren Zuwanderung im Mittelpunkt stehen soll, will Pro NRW jetzt auch landesweit punkten. Dabei kommt der Partei zugute, daß sie durch  verschiedene örtliche Bürgerbewegungen, die sich Pro NRW angeschlossen haben, bereits über dreißig Mandatsträger verfügt. Über weitere Erfolge bei den Kommunalwahlen soll dann 2010 der Sprung ins Landesparlament gelingen.

Parteienforscher halten Wahlerfolge der neuen Gruppierung für nicht ausgeschlossen. Folglich setzte auch sofort eine immer breiter werdende Kampagne gegen Pro NRW ein. Der Vorwurf: Es gebe bei der Partei Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.

Die Partei sei durch ausländerfeindliche Äußerungen geprägt, heißt es in den Medien, die darauf hinweisen, daß Pro Köln vom Verfassungsschutz beobachtet wird und auch eine Klage der Partei hiergegen vom Oberverwaltungsgericht Münster im Mai dieses Jahres abschlägig beschieden wurde.

Als weiterer Beweis für die angeblich rechtsextremistische Ausrichtung der Partei wird darauf hingewiesen, daß viele der führenden Pro-Köln-Mitglieder auch bei Pro NRW in Spitzenpositionen tätig sind. Sowohl der Parteivorsitzende Manfred Beisicht als auch sein Vertreter Manfred Rouhs waren früher bei der Deutschen Liga für Volk und Heimat und bei den Republikanern aktiv, die beide vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Rouhs war darüber hinaus auch Mitglied der NPD.

Und laut dem jüngsten nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht gebe es bei Pro Köln "tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung". Zudem bestünden Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen.

Manfred Beisicht streitet dies alles ab und sieht hierin einen Versuch, einen unliebsamen Konkurrenten durch Lügen kaputtzumachen. Vielmehr sei Pro NRW eine "moderne, rechtspopulistische Fundamentalopposition mit klarem Bekenntnis zu unserer demokratischen Grundordnung".

Auch sei Pro NRW die "Stimme der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung". Es bleibt indes abzuwarten, inwieweit die neugegründete Partei es schafft, sich dieser weiter zunehmenden Extremismusvorwürfe zu erwehren.