© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/07 28. September 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen Nordrhein-Westfalen

Der Bund der Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen hat eine positive Bilanz der Veranstaltungen zum Tag der Heimat gezogen. "Wir können mit der Gesamtzahl von etwa 70 Veranstaltungen, bei denen knapp 20.000 Besucher direkt erreicht wurden, sehr zufrieden sein", sagte BdV-Landesgeschäftsführer Markus Patzke. Über die Berichterstattung in den Medien seien sicherlich noch etwa zehnmal mehr Menschen in Nord­rhein-Westfalen erreicht worden. Besorgt zeigte sich Patzke über Störungen einzelner Veranstaltungen durch Rechts- und Linksextremisten. Der traditionelle Tag der Heimat stand in diesem Jahr unter dem Motto "Heimat ist Menschenrecht".

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat es als einen "fortwährenden Skandal" bezeichnet, daß in Deutschland mehr als zwei Millionen Kinder in Armut leben. "Wir unterstützen deshalb alle Anstrengungen, die darauf zielen, die Lebenssituation dieser Kinder in Deutschland zu verbessern", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann, mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, die Leistungen für Kinder von Geringverdienern zu erhöhen. Sie mahnte allerdings auch eine bessere Unterstützung für die Kinder an, deren Eltern ausschließlich von Hartz IV lebten. Die vorgelegten Konzepte schlössen gerade diese Familien aus. Sie seien aber am dringendsten auf eine finanzielle Hilfe angewiesen. "Wir müssen die Lebenssituation der einkommensschwächsten Familien verbessern", sagte Bußmann.

 

Gewerkschaft der Polizei

Mit harscher Kritik hat die Gewerkschaft der Polizei die Pläne der CSU zurückgewiesen, junge Männer, die nicht in der Bundeswehr dienen können, im Zuge einer "sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht" bei der Polizei unterzubringen. Polizisten seien Profis, die Tag für Tag schwere Arbeit leisteten. Die Polizei brauche keine gut gemeinten Ratschläge, sondern ein Ende des rabiaten Personalabbaus. "Seit Jahren wird die Polizei mit Stellenkürzungen und Einsparungen an allen Ecken und Kanten überzogen. Konsequenzen für die innere Sicherheit sind da unausweichlich", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Hohe Kriminalitätsbelastungen, die täglichen Belästigungen, Bedrohungen, Störungen und nicht zuletzt die steigende Bedrohung durch terroristische Extremisten sind nun wirklich nicht dazu geeignet, die Entprofessionali-sierung der Polizei betreiben zu wollen."

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht auszusetzen. Die Praktische Umsetzung der Wehrpflicht in Deutschland sei zutiefst ungerecht, sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Von Wehrgerechtigkeit kann schon lange keine Rede mehr sein, vielmehr haben wir es mit einer Neun-Monats-Lotterie zu tun, die darüber entscheidet, wer eingezogen wird und wer nicht. So müssen derzeit durchschnittlich von 420.000 jährlich zur Verfügung stehenden Männern lediglich 70.000 der Wehrpflicht nachkommen - das sind weniger als 17 Prozent. Ein unhaltbarer Zustand", sagte Vogel

 

Junge Union

Der jüngste Bildungs-Bericht der OECD verkennt nach Ansicht der Jungen Union (JU) die Fortschritte der vergangenen Jahre. "Mit ihrer größtenteils von Voreingenommenheiten und Fehlurteilen geprägten Studie trägt die OECD nicht zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Herausforderungen im Bildungsbereich bei", sagte der bildungspolitische Sprecher der JU, Tom Zeller. Obwohl der Bericht richtigerweise auf die zu geringe Anzahl von Studenten in ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fächern in Deutschland hinweise, ziehe die OECD daraus die falschen Schlüsse. "So wird in der Betrachtung das leistungsfähige duale Ausbildungssystem vernachlässigt, das einen Großteil der jungen Menschen außeruniversitär für das Berufsleben qualifiziert und damit den Bedarf an Facharbeitern deckt", sagte Zeller. Dennoch bleibe gerade die Wirtschaft in der Pflicht, kontinuierlich für die Ausbildung des eigenen Nachwuchses zu sorgen und damit Jugendlichen gute Startchancen zu bieten.

 

Jungsozialisten

Als ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik von Bund und Ländern haben die Jungsozialisten (Jusos) die neue OECD-Bildungsstudie bezeichnet. "Zwar wird die Bedeutung von Bildung für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft regelmäßig betont. Unternommen aber wird wenig und Deutschlands Bildungssystem rutscht im internationalen Vergleich weiter ab", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Björn Böhning. Es müßten endlich Maßnahmen ergriffen werden, um das deutsche Bildungssystem sozial gerechter auszugestalten. "In kaum einem anderen Land ist das Bildungssystem so sozial selektiv und ungerecht wie in Deutschland. In kaum einem anderen Land haben es Menschen aus ärmeren Familien so schwer, ein Hochschulstudium aufzunehmen", behauptete Böhning. Dies sei für eines der reichsten Länder der Welt untragbar.

 

SPD Baden-Württemberg

Die Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Ute Vogt, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Die 42 Jahre alte Vogt erhielt in der vergangenen Woche auf dem Landesparteitag in Fellbach 240 von 310 gültigen Stimmen (77,4 Prozent). Bei der vorangegangenen Wahl zur Landesvorsitzenden 2005 hatte sie 93,2 Prozent der Stimmen erhalten. Vogt war in den vergangenen Wochen Führungsschwäche vorgeworfen worden.

 

Zivile Koalition

Die überparteiliche Initiative Zivile Koalition hat der CDU die fortschreitende Beseitigung bürgerlicher Grundfesten vorgeworfen. "Ursula von der Leyen möchte den rot-grünen Plan der Abschaffung des Familiensplittings vollenden und damit die traditionelle Familie finanziell noch stärker benachteiligen, als sie es durch die Politik der Bundesregierung ohnehin schon wird", heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. Damit werfe die CDU die Grundüberzeugung christlich-konservativer Bürger, daß Familien am besten unter dem Schutz der Ehe gediehen, offen über Bord. "Die Union kann 2009 nur dann eine bürgerliche Koalition bilden, wenn sie es schafft, ihre Stammwählerschaft vollzählig zu mobilisieren. Das wird ihr nicht gelingen, wenn sie weiter deren Grundüberzeugungen vernachlässigt, um sich kurzfristig eine bessere Presse zu verschaffen und in der veröffentlichten Meinung zu glänzen", heißt es weiter. "In diesen Jahren entscheidet sich, ob wir endlich zu mehr Freiheit, zu Marktwirtschaft und zur Eigenverantwortung mündiger Bürger zurückkehren, oder ob wir uns erneut dem sozialistischen Experiment aussetzen lassen müssen".


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