Meldungen

Europaabgeordnete warnt vor Islamisierung

Brüssel. Vor einer schleichenden Islamisierung der EU aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz hat die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer gewarnt. "Das in der Scharia niedergelegte islamische Recht ist mit europäischen Grundrechtsstandards nicht vereinbar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß es unterschiedliche Ausprägungen und Umsetzungsformen gibt", sagte Sommer in der vergangenen Woche nach einer Expertenanhörung zum Thema "Scharia in Europa?" im Europaparlament in Brüssel. "Schon scheint man von Fall zu Fall Kompromisse einzugehen, um islamische Vorschriften der Scharia auf der einen Seite und säkulares Zivilrecht auf der anderen Seite in Einklang zu bringen." Es gehe nicht darum, den Islam zu verbieten oder die private Religionsausübung einzuschränken. "Es besteht aber die wachsende Gefahr, daß die Ausbildung von islamischen Parallelgesellschaften auch zur Etablierung der Scharia als zusätzlicher Rechtsordnung führt. Hier müssen die EU-Mitgliedstaaten klare Grenzen setzen", forderte Sommer.

Sascha Jung: Appell an Edmund Stoiber

München. In der Auseinandersetzung um das Berufsverbot für den Münchner Rechtsanwalt und Burschenschafter Sascha Jung (JF 22/07) hat die Initiative Akademische Freiheit in einem Brief an den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber appelliert, einen Beirag zur Beendigung der Ausgrenzung der Aktivitas der Münchner Burschenschaft Danubia und damit auch für die Aufhebung des Berufverbots für Jung zu leisten. "Wir von der Initiative Akademische Freiheit halten die Darstellung der Danubia als verfassungsfeindliche Organisation sowie die hierwegen verfügte Ablehnung der Übernahme Jungs in den Justizdienst - vulgo: das gegen Jung verhängte Berufsverbot - für durch nichts gerechtfertigte Akte der Diffamierung", heißt es in dem vom Vorsitzenden der Initiative, dem früheren Ministerialdirigenten Hans Merkel (CSU), unterzeichneten und bislang unbeantworteten Brief an Stoiber. Die Weigerung von Innenminister Günther Beckstein, in dem Fall einzulenken, gefährde nach Einschätzung Merkels dessen Ruf und Einfluß in jenen Kreisen, "die konservativ und patriotisch sind und zum erheblichen Teil traditionell zur Stammwählerschaft der CSU gehören".

Mügeln: Polizei verhört 100 Zeugen

Leipzig. Die Polizei hat einen Monat nach den Auseinandesetzungen am Rande eines Stadtfestes im sächsischen Mügeln, bei denen acht Inder und vier Deutsche verletzt wurden, rund 100 Zeugen verhört. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig werde geprüft, ob acht Tatverdächtige rechtsextreme Parolen gerufen und sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Bei den Auseinandersetzungen habe es sich weder um eine "bloße Festzeltschlägerei" noch um eine geplante rechtsextremistische Tat gehandelt. Die Staatsanwaltschaft bemängelte, daß sich bislang trotz wiederholter Aufrufe nicht genügend Festbesucher als Zeugen zur Verfügung gestellt hätten. Bislang könne kein klarer Tathergang rekonstruiert werden.

Singhammer kritisiert Gewerkschaftsbund

Berlin. Als soziale Ungerechtigkeit hat der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), die vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderte Abschaffung des Ehegattensplitting bezeichnet. "Beim Splittingverfahren handelt es sich nicht um eine beliebig veränderbare Steuerbegünstigung, sondern um eine im Grundgesetz verankerte sachgerechte Besteuerung", sagte er. Wer eine Abschaffung fordere, belaste vor allem Ehen mit Kindern.