Wer zahlt, schafft an
von Hans-Olaf Henkel

Es ist durchaus menschlich, daß man nach einem Kraftakt erst einmal zum Abschlaffen neigt. Und die Föderalismusreform, die letztes Jahr beschlossen wurde, war zweifellos ein Kraftakt - auch wenn sie lange nicht das gebracht hat, was sachkundige Beobachter erhofften. Immerhin hat sie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern etwas deutlicher voneinander abgegrenzt.

Aber was nützt selbst die klarste Verantwortungszuweisung, wenn man nicht über die Mittel verfügt, um seine Aufgaben auch erfüllen zu können? Vor allem den Ländern sind im Klärungsprozeß der "Föderalismusreform I" neue Aufgaben zugewachsen, und das ist auch gut so. Nur: Wenn diese Kompetenzen nicht bloß auf dem Papier stehen sollen, muß dazu auch die entsprechende Finanzverantwortung kommen. Im Klartext: Die Länder müssen ihre Aufgaben auch finanzieren können, und zwar aus eigener Kraft.

Deshalb wäre ein Abschlaffen nach dem Kraftakt "Föderalismus I" ungefähr das Schlimmste, was uns passieren kann, auch wenn das Reformprojekt "Föderalismus II" einen noch ungleich größeren Kraftakt darstellt. Wer den Ländern "Verantwortung" zuweist und sie zugleich finanziell am Tropf des Bundes hängen läßt, täuscht Eigenverantwortung nur vor. Denn wer zahlt, schafft bekanntlich an.

Prof. Hans-Olaf Henkel war Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und ist heute Vorstandsvorsitzender des Konvents für Deutschland.