Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) tritt nicht zur Hamburger Bürgerschaftswahl in Hamburg im kommenden Jahr an. Der BIW-Vorsitzende Jan Timke begründete den Verzicht mit mangelnden Erfolgsaussichten. "Die Statuten unserer Wählervereinigung sehen vor, daß die Bürger in Wut immer dann zu Wahlen antreten, wenn zumindest ein Achtungserfolg wahrscheinlich ist", sagte Timke.

CDU Schleswig-Holstein

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard Graf von Bismarck hat angekündigt, spätestens bis zum nächsten Frühjahr sein Mandat zurückzugeben. Medienberichten zufolge wolle er sich künftig stärker Familiengeschäften widmen. Bismarck vertritt im Bundestag den Wahlkreis Lauenburg/Südstormarn in Schleswig-Holstein. Der 46 Jahre alte Politiker war im Mai 2005 für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen in das Parlament nachgerückt und hatte bei der vergangenen Bundestagswahl ein Direktmandat errungen.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Haltung der Großen Koalition zur Online-Durchsuchung scharf kritisiert. Die Vertagung der Online-Durchsuchung zeige, daß die Koalition in wichtigen Fragen der inneren Sicherheit handlungsunfähig ist, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Eine politische Grundsatzentscheidung sei lange überfällig. Zustimmend äußerte sich Wendt zu den Plänen der EU-Innenminister zur Erfassung von Reisedaten von Nicht-EU-Bürgern: "Die Europäische Union muß ihre Bürgerinnen und Bürger beschützen, dazu muß sie umfangreiche Kenntnisse darüber haben, wer von außen entreist und sich als nicht EU-Bürger innerhalb ihrer Grenzen bewegt." Dieses Vorhaben werde nach Wegfall der Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedsstaaten am Jahresende noch wichtiger werden. "Der Osten Europas darf keine offene Sicherheitsflanke werden", sagte Wendt.

Gewerkschaft der Polizei

Als erschreckend hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zunahme der Wirtschaftskriminalität in Deutschland bezeichnet. Nach den jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamtes habe die Zahl der Delikte im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. "Es ist unverständlich, daß sich die politisch Verantwortlichen darüber nicht alarmiert zeigen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Die Wirtschaftskriminalität ist mit 4,3 Milliarden Euro für über die Hälfte des finanziellen Schadens verantwortlich, den die registrierte Kriminalität in Höhe von 8,2 Milliarden Euro insgesamt verursacht." Die GdP fordere daher zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erheblich mehr Investitionen in Personal, spezielle Ausbildung und Technik der Polizei. "Das sind sinnvolle Investitionen, die sich auszahlen", sagte Freiberg.

Junge Union

Die Junge Union (JU) in Berlin und Brandenburg hat die Landesregierungen der beiden Bundesländer aufgefordert, einen langfristigen Fahrplan für eine Länderfusion zu erarbeiten. "Die Länderfusion ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Hauptstadtregion", sagten die beiden JU-Landesvorsitzenden Florian Drach (Berlin) und Jan Redmann (Brandenburg). "Wie wissenschaftliche Untersuchungen immer wieder belegen, könnten sich Berlin und Brandenburg gemeinsam viel erfolgreicher entwickeln." Brandenburgs Ministerpräsident Mattthias Platzeck (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müßten deshalb ihre persönlichen Differenzen überwinden und einen Prozeß anstoßen, der langfristig in einer Länderfusion münden müsse.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben sich hinter den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gestellt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern. Dies sei eine sinnvolle und richtige Weiterentwicklung der Agenda-Politik. "Ältere Beschäftigte brauchen noch immer länger, um in den Arbeitsmarkt zurückzufinden, der längere Bezug ist nur gerecht", sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning. "Ganz klar muß dabei sein: Eine Besserstellung älterer Beschäftigter darf nicht auf dem Rücken der Jungen ausgetragen werden." Maßstab der Verlängerung dürften also nicht die Beitragsjähre sein. "Hier werden junge oder mehrfach Arbeitslose, ebenso wie Frauen, die kürzer gearbeitet haben, belastet. Eine Einstufung nach Alter ist der richtige Weg", sagte der Juso-Vorsitzende.

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung aufgefordert, die Initiativen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zu erweitern. "Die Politik darf sich nicht mit dem Hinweis auf eine Entspannung des Lehrstellenmarkts Anfang des nächsten Jahrzehnts aus der Verantwortung stehlen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Die enttäuschende Bilanz der Bundesagentur für Arbeit zeige, daß der Ausbildungspakt allein nicht imstande sei, das Lehrstellenproblem zu lösen. "Wir brauchen jetzt durchgreifende Strukturreformen, die den Jugendlichen von heute eine Chance auf Ausbildung geben. Die Prognose, daß erst in fünf Jahren eine Besserung der Lehrstellenmisere zu erwarten ist, stürzt allzu viele Jugendliche in Perspektivlosigkeit", sagte Schneider.

SPD-Ehrenvorsitz

Die SPD-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner hat vorgeschlagen, Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum SPD-Ehrenvorsitzenden zu wählen. Gegenüber der Bild-Zeitung begründete Kastner ihren Vorschlag damit, daß Schröder den Einsatz der Bundeswehr im Irak-Krieg verhindert und die Weichen für die Agenda 2010 gestellt habe. Die Wahl Schröders zum Ehrenvorsitzenden könnte auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg erfolgen.

Venro

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) hat anläßlich der Abstimmung des Bundestages über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" so schnell wie möglich einzustellen. Der Einsatz habe sich politisch als kontraproduktiv herausgestellt und werde von der afghanischen Zivilbevölkerung abgelehnt, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Stellvertretend für die in Afghanistan tätigen deutschen Hilfsorganisationen plädierte Venro und seine Mitglieder Caritas inernational, Deutsche Welthungerhilfe und medico international für einen nachhaltigen Strategiewechsel beim Wiederaufbau des Landes. Notwendig sei die Rückgewinnung des Primats der Politik und damit ein Ende der Vorrangsstellung militärischer Gewaltmittel.