© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 42/07 12. Oktober 2007

Meldungen

EU I: "Widersprüche in der deutschen Haltung"

BERLIN/BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat die deutsche Europapolitik kritisiert. "Ich sehe Widersprüche in der deutschen Haltung", erklärte der frühere portugiesische Premier im flämischen Blatt De Standaard. Deutschland trage als größtes EU-Land am meisten zum EU-Haushalt bei. Es müsse deshalb auch das größte Interesse an einem "starken Europa" haben. Barroso hinterfragte auch das deutsche Subsidiaritätsprinzip. "Ihr Plädoyer, die Macht dort zu belassen, wo sie möglichst bürgernah ausgeübt werden kann, wogegen ich nicht bin, ist in Wirklichkeit gegen die europäischen Institutionen gerichtet", so Barroso. "Ich hoffe, daß Deutschland seinen europäischen Elan, den es während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr gezeigt hat, nicht verspielt."

 

EU II: Bundestag setzt sich fürs Deutsche ein

berlin. Der Europaausschuß des Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel stärker für die deutsche Sprache zu kämpfen und "den Bundestag regelmäßig über die Bemühungen zu unterrichten". "Die deutsche Sprache muß in Brüssel endlich die Bedeutung erhalten, die ihr zusteht. Wir lassen uns nicht länger die Butter vom Brot nehmen. Immerhin zahlt Deutschland jeden fünften Euro in den EU-Haushalt ein", sagte der Chef des Europaausschusses, Gunther Krichbaum. Ihn ärgert, daß der neue Text zum EU-Vertrag zunächst nur auf französisch vorliegt und daß Berlin mit seiner Forderung, alle wichtigen EU-Gesetze ins Deutsche zu übersetzen, in Brüssel bislang auf taube Ohren gestoßen ist. "Die EU-Kommission hat bisher nicht erkennen lassen, daß sie auf unsere Forderungen eingehen will", sagt Krichbaum. Dabei spreche jeder dritte EU-Bürger Deutsch als Mutter- oder Fremdsprache, aber nur jeder fünfte Französisch. Auch der Bundesrat hatte bereits vergangene Woche von der EU-Kommission gefordert, "auch in der Praxis Deutsch als gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch zu verwenden".

 

SPD und soziale Gerechtigkeit

Berlin. Trotz des Vorstoßes von SPD-Chef Kurt Beck zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I steht die SPD-Führung in den Umfragen schlecht da. Kein führender SPD-Politiker wird laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag von den Bürgern als Verfechter sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen. Trotz Zustimmung bei den Plänen zum Arbeitslosengeld I und Korrekturen bei Hartz IV glauben nur 46 Prozent der Deutschen, Beck betreibe sozial gerechte Politik. 27 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt, 26 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Damit liegt Beck knapp vor dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der ebenfalls 46 Prozent Zustimmung bei 28 Prozent Ablehnung erreichte.

 

CDU: Mappus kritisiert "Einheitsgesülze"

BERLIN. Eine Stärkung des bürgerlich-konservativen Elements in der Union hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus gefordert. Zu den Wurzeln der CDU gehöre das Leitbild der deutschen Kultur: Zuverlässigkeit, Fleiß, Pünktlichkeit und Treue, sagte er gegenüber der Welt. Über den Grundsätzen der Union stehe das christliche Menschenbild, ohne das die Partei nicht denkbar wäre. "Gerade junge Leute sind das stromlinienförmige Einheitsgesülze satt", sagte Mappus. Viele Menschen vermißten heute den elementaren Unterschied von SPD und CDU. Sie wünschten sich deutliche Ansagen und klare Beschlüsse, die ebenso klar umgesetzt werden. Mappus gehört zu den Verfassern des CDU-Strategiepapiers "Moderner bürgerlicher Konservatismus" (JF 38/07).


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