© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 44/07 26. Oktober 2007

Kolumne
Die zwei Ks der Bundesregierung
Norbert Geis

Klima und Krippe, das sind die beiden Ks, die sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat. Die Frage ist nur: Wieviel Klima und Krippe brauchen wir? Sicher ist der Klimaschutz eine der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts. Jeder ist aufgerufen, bei sich selbst damit anzufangen. Mit 750 Millionen Euro unterstützt die Politik den Ausbau erneuerbarer Energien.

Mittlerweile ist auch die Schaffung von 700.000 zusätzlichen Krippenplätzen bis 2013 beschlossene Sache. So weit, so gut. Doch wird sich dadurch die Geburtenrate von 1,3 steigern lassen? Die Erfahrung aus der früheren DDR zeigt, daß trotz ausreichender  Krippenplätze immer weniger Kinder geboren wurden. Geht die Politik in die falsche Richtung?

Unsere Wirtschaft verzeichnet einen robusten Aufschwung. Die Industrie rechnet mit einem Wachstum von 6,1 Prozent. Allein von 2006 auf 2007 ist ein Steuereinnahmezuwachs von rund 20 Milliarden Euro zu verzeichnen. Wir haben in diesem Jahr 660.000 Arbeitslose weniger als im vergangenen Jahr. Das ließe eine positive Stimmung vermuten.

Doch nicht alle haben Anteil am Aufschwung. In der Bauwirtschaft etwa geht die Beschäftigung zurück. Im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser ist im ersten halben Jahr ein Rückgang von 53 Prozent zu verzeichnen - eine fatale Auswirkung der Abschaffung der Eigenheimzulage.

Was ist mit den Nettolöhnen, die laut Statistik des Bundesarbeitsministeriums seit 1986 auf gleichem Niveau geblieben sind? Der Bruttolohn ist zwischen 1991 und 2006 um 46 Prozent gestiegen, aber die stetig steigenden Steuern und Sozialabgaben haben die Nettolöhne wesentlich schwächer wachsen lassen. Die Arbeitnehmer treten auf der Stelle.

Was ist mit den Familien? Wer Kinder hat, läuft Gefahr, unter das allgemeine Wohlstandsniveau abzurutschen. Jetzt soll auch noch das Ehegattensplitting fallen. Dabei geht es beim Ehegattensplitting nicht um eine Sozialleistung, sondern um die steuerliche Anerkennung der Ehe als Erwerbs- und Konsumgemeinschaft.

Zweifellos, Kinderkrippen und Klimaschutz sind bedeutsame Fragen. Wichtiger aber ist eine Kehrtwende in der Familienpolitik. Statt in endlosen Klima- und Kinderbetreuungsdebatten zu versinken, muß die Politik endlich diejenigen am Aufschwung beteiligen, die es am meisten verdient haben und ohne die eine Zukunft in diesem Land nicht möglich ist: die Familien.

 

Norbert Geis (CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und lebt als Rechtsanwalt in Aschaffenburg.


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