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Mügeln: Anklage  wegen Volksverhetzung

Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die Mitte August an den Auseinandersetzungen vor einer Pizzeria im sächsischen Mügeln beteiligt gewesen sein sollen. Ein 23 Jahre alter Deutscher muß sich wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Volksverhetzung verantworten. Zwei weitere Männer im Alter von 18 und 35 Jahren werden nach Angaben der Behörde wegen Volksverhetzung angeklagt. Gleichzeitig teilte die Staatsanwaltschaft mit, daß die Ermittlungen gegen vier Verdächtige eingestellt worden seien. Gegen einen 22jährigen liefen noch Untersuchungen. Die Angeklagten gehörten zu einer Menge von rund 50 Personen, die sie vor der Pizzeria versammelt hatten, in die sich nach einer Schlägerei auf dem Stadtfest acht Inder geflüchtet hatten. Bei den Ausschreitungen war die Eingangstür sowie der Lieferwagen beschädigt worden. Vorausgegangen war eine Schlägerei zwischen acht Indern und einer Gruppe von Deutschen. Dabei waren mehrere Personen verletzt worden. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Deutsche und vier Inder. Die Ereignisse hatten deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und waren fast durchgängig als Beweis für die Ausländerfeindlichkeit in Mitteldeutschland gewertet worden. Unter anderem war berichtet worden, daß die Inder von Deutschen durch die Stadt "gejagt" worden seien. Laut Staatsanwaltschaft habe es "eine Hetzjagd, wie in den Medien beschrieben", nach den Ermittlungen nicht gegeben.

Banken kündigen der NPD Konten

Mainz. Mehrere Banken haben bei ihnen geführte Konten der NPD gekündigt. Nach Angaben des Fernsehmagazins Report Mainz hat die Postbank alle Konten der Partei gekündigt. Die Deutsche Bank habe für das Geschäftskonto der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme ein Kündigungsverfahren eingeleitet. Zudem hätten die Volksbank Itzehoe, die Raiffeisenbank Lauenburg, die Volksbank Pirna sowie die Volksbank Untertaunus erste Kündigungen ausgesprochen. Die Sprecherin des Bundesverbandes der Volksbanken Raiffeisenbanken sagte gegenüber Report Mainz, ihr Verband empfehle seinen Banken, "Konten mit rechtsradikalen Organisationen" nicht einzugehen und bestehende Konten zu lösen. "Wir sagen: Jedes Konto mit einem rechtsradikalen Hintergrund ist ein Konto zuviel." Der Kündigungswelle war ein Bericht von Report Mainz vorausgegangen, in dem die Geschäftsbeziehungen der Banken mit der NPD kritisiert wurden (JF 43/07).

Knobloch verlangt Klarstellung

Berlin. Im Streit zwischen Grünen-Chefin Claudia Roth und dem Augsburger Bischof Walter Mixa hat die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, eine Klarstellung durch die katholische Diözese gefordert. Die Wortwahl Roths dürfe nicht wie von der Bistumsleitung geschehen  mit der Propaganda der Nationalsozialisten gleichgesetzt werden, sagte Knobloch. "Man darf die NS-Zeit nicht willkürlich als Argument heranziehen, wenn es gerade politisch opportun erscheint. Solche Vergleiche geben die historische Erfahrung des Nationalsozialismus der Beliebigkeit preis und sind deshalb gefährlich." Beim Landesparteitag der bayerischen Grünen am Samstag hatte Roth Mixa als einen "durchgeknallten, spalterischen Oberfundi" bezeichnet. Daraufhin warf der Öffentlichkeitsreferent des Bistums Augsburg, Dirk Hermann Voß, Roth vor, ihre "persönlichen Attacken" gegen Kirchenvertreter trügen "beunruhigende faschistoide Züge". Die Wortwahl Roths erinnere an "die Propagandahetze der Nationalsozialisten gegen die katholische Kirche", sagte Voß der Katholischen Nachrichten-Agentur.