Meldungen

Elitesoldaten erhalten Tarndokumente

Hamburg. Das Verteidigungsministerium will die Soldaten der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) künftig noch besser von der Öffentlichkeit abschirmen. Einem Bericht des Spiegel zufolge prüft das Ministerium derzeit entsprechende Vorschläge. Demnach sollen die Elitesoldaten künftig mit Tarndokumenten der Bundeswehr ausgestattet werden, mit denen ihre Identität etwa bei Auslandseinsätzen verschleiert werden kann. Der Wunsch des Verteidigungsministeriums, den Soldaten ähnlich wie Geheimdienstagenten auch offizielle Reisepässe unter falschem Namen auszustellen, sei bislang am Widerstand des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes gescheitert, heißt es in dem Bericht. Mit den Decknamen wolle das Verteidigungsministerium die KSK-Soldaten "oder ihre Familienangehörigen gegenüber Ausspähungen oder Bedrohungen" schützen, zitiert der Spiegel aus einer Vorlage des Ministeriums.

Tausende stellen Antrag auf SED-Opferrente

Berlin. Vier Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes über  eine Sonderrente für SED-Opfer im Bundestag und Bundesrat (JF 26/07) sind bereits Tausende Anträge eingegangen. Rund 8.000 Menschen in Sachsen, 6.500 in Sachsen-Anhalt, 6.000 in Thüringen und 4.000 in Mecklenburg-Vorpommern haben Medienberichten zufolge bisher einen Antrag gestellt. "Ab November werden wir voraussichtlich die ersten Bewilligungen verschicken", sagte der Sprecher des in Sachsen zuständigen Regierungspräsidiums Chemnitz, Olaf Weiß. Eine Frist, bis wann ein Antrag gestellt werden muß, gebe es nicht. Allerdings könnten die Renten nicht rückwirkend ausgezahlt werden. Nach dem Gesetz, das Ende August in Kraft getreten ist, erhalten ehemalige politische Häftlinge monatlich 250 Euro, wenn sie mindestens sechs Monate in einem DDR-Gefängnis inhaftiert waren und finanziell bedürftig sind (JF 24/07). In den Genuß der Opferrente, für die der Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums jährlich 120 bis 130 Millionen Euro zur Verfügung stellen muß, kommen schätzungsweise 42.000 Betroffene.

Wachschutz an Berliner Schulen verzögert sich

Berlin. Das deutschlandweit einzigartige Projekt eines privaten Wachschutzes für Schulen in Berlin-Neukölln wird sich erheblich verzögern. Grund ist eine kurzfristige Absage des vom Bezirksamt beauftragten Sicherheitsunternehmens Dussmann. Nachdem sich Gewaltvorfälle an Neuköllner Schulen in diesem Jahr gehäuft hatten, sollten jeweils zwei Mitarbeiter des Wachdienstes ab kommender Woche die Zugänge zu insgesamt 13 Schulen in dem Stadtteil kontrollieren. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sieht landespolitische Gründe als Hauptursache für den Rückzug des Sicherheitsunternehmens und vermutet, daß auf Dussmann "politischer Druck" ausgeübt worden ist. "Entweder Dussmann hat sich übernommen, oder jemand hat ins Rad gegriffen", sagte Buschkowsky im Inforadio des RBB.  Es sei bekannt, daß der Senat dem Vorhaben mit Distanz gegenüberstehe und eine Wirkung auf weitere Bezirke befürchte. Nun werde laut Buschkowsky eine andere Firma den Zuschlag erhalten.

Blick Voraus

26. bis 28. Oktober: SPD-Bundesparteitag in Hamburg

27. und 28. Oktober: Landesparteitag der FDP Hessen

29. Oktober: Informelles Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Vaduz/Liechtenstein

29. Oktober bis 1. November: Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Indien