© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/07 23. November 2007

Meldungen

Ex-UÇK-Führer Thaçi gewinnt Kosovo-Wahl

Prishtinë. Der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Hashim Thaçi, hat sich zum Sieger der Parlamentswahl im Kosovo erklärt. Nach vorläufigen Zahlen kam die PDK des Ex-UÇK-Führers auf 34 Prozent, die bislang regierende moderatere Demokratische Liga (LDK) von Ex-Präsident Ibrahim Rugova kam auf etwa 22 Prozent. Rund zwölf Prozent erhielt die Allianz Neues Kosovo (AKR) des in der Schweiz ansässigen Milliardärs Bexhet Pacolli, der Chef des international tätigen Schweizer Baukonzerns Mabetex ist. Die Dardanische Demokratische Liga (LDD) kam auf zehn Prozent und die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) auf neun Prozent. Der AAK-Führer und Ex-Premier Ramush Haradinaj steht seit März vor dem Internationalen Strafgerichtshof (TPIY) in Den Haag. Dem Ex-Kommandeur der kosovarischen Untergrundbewegung UÇK werden Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskampf 1998 vorgeworfen. Die meisten Serben im Kosovo folgten dem Wahlboykott­aufruf der Regierung in Belgrad, die das seit 1999 unter Uno-Verwaltung stehende Kosovo weiter als serbische Provinz betrachtet (JF 46/07). Auch ein Großteil der Albaner, die mit über 90 Prozent die Mehrheit der 1,9 Millionen Einwohner stellen, ging nicht zur Urne, so daß die Wahlbeteiligung unter 45 Prozent sank.

 

Berlusconi kündigt Parteineugründung an

ROM. Der italienische Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Die Partei des Volkes der Freiheit (Partito del Popolo della libertà) soll die von ihm 1994 geschaffene rechtsliberale Forza Italia (FI) ersetzen, die bislang stärkste Kraft im Mitte-Rechts-Bündnis Haus der Freiheiten (Casa delle Libertà) war. "Kommt mit uns, gegen die alten Käuze in der Politik, um eine große neue Volkspartei zu gründen", erklärte der Ex-Premier am Sonntag in Mailand. Die FI habe sieben Millionen Unterschriften gesammelt, mit denen Präsident Giorgio Napolitano aufgefordert werden solle, vorgezogene Wahlen auszurufen. Die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) von Ex-Vizepremier Gianfranco Fini teilte mit, sie werde Berlusconis neuer Partei nicht beitreten. Am 11. November hatten die Ex-AN-Mitglieder Francesco Storace (Ex-Gesundheitsminister ) und Daniela Santanchè (JF 7/07) zudem die neue Partei Die Rechte (La Destra) gegründet.


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