WIRTSCHAFT
Ein weiterer Schritt in den Obrigkeitsstaat
Klaus Peter Krause

Der den Bürgern aufgezwungene Energieausweis für Gebäude (JF 47/07) stößt auf heftige Kritik - und die Argumente sind ernst zu nehmen. Dies um so mehr, als der Ausweiszwang ein weiterer Rückfall in den Obrigkeitsstaat ist. Was geht es den Staat an, wenn seine Bürger mit Energie nicht sparsam umgehen, Energie gar verschwenden? Nichts, aber auch gar nichts. Wieso muß er sie partout per Gesetz zum Sparen zwingen? Warum überläßt er es nicht allein den Bürgern, wie sie mit ihrem Energieverbrauch umgehen? Wenn die Energiepreise steigen, und das geschieht bereits, werden sie von selbst über energetische Sanierungen nachdenken und diejenigen Maßnahmen ergreifen, die ihnen individuell geboten erscheinen. Wenn es um das eigene Geld geht, können sie selbst recht gut rechnen.

Millionenfache Eigeninteressen bewirken mehr und sind effizienter als zentralistisch gelenkte und staatlich subventionierte Hauruck-Maßnahmen. Fehllenkungen und Irrtümer des Staates sind zu teuer, sind nicht wiedergutzumachen, es sei denn mit neuen Kosten, und sie belasten alle. Dagegen belasten Fehlentscheidungen und Irrtümer unter den Bürgern selbst nur diese allein. Doch die Kuh ist nun auf dem Eis. Sie herunterholen? Dafür ist es längst zu spät. Deutschland allein kann es schon gar nicht mehr. Denn mit der Verordnung hat es die EU-Richtlinie vom 16. Dezember 2002 über die Gesamt­energieeffizienz von Gebäuden umsetzen müssen. EU-Richtlinien verpflichten alle Mitgliedstaaten, ihren Inhalt in nationale Gesetze zu gießen, in diesem Fall einen Energieausweis für Gebäude einzuführen. Aber das ist nicht allein "Brüssel" anzulasten, denn ohne Zustimmung im EU-Ministerrat geht keine Richtlinie durch. In diesem Gremium sitzen auch die deutschen Fachminister.