© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/08 18. Januar 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) hat gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen Beschwerde beim Bremer Staatsgerichtshof eingereicht und beantragt, die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 im Wahlbereich Bremerhaven für ungültig zu erklären. Das Wahlprüfungsgericht hatte im November die Nachzählung aller Stimmzettel in Bremerhaven verfügt. Aus Sicht des Vorsitzenden der BiW, Jan Timke, reiche jedoch eine bloße Nachzählung nicht aus. Wahlfehler, die im Prüfungsverfahren festgestellt wurden, könnten so nicht geheilt werden. "Stimmen etwa, die laut Wählerverzeichnis zwar abgegeben, bei Auszählung aber nicht wiedergefunden wurden, können auch bei einer Nachzählung nicht mehr berücksichtigt werden." Die Wiederholung der Wahl hätte die Konsequenz sein müssen. Da es dazu nicht gekommen ist, habe die BiW den Staatsgerichtshof angerufen.

Deutscher Journalisten-Verband

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, hat die Sozialversicherung freier Publizisten, Fotografen und Künstler in der bisher praktizierten Form verteidigt. Konken wandte sich am vergangenen Freitag in Berlin gegen wiederholte Bestrebungen des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), die Künstlersozialabgabe abzuschaffen. Sie sei für die Betreffenden ein unverzichtbarer Bestandteil der Existenz, und es sei selbstverständlich, daß nicht nur der Staat, sondern auch die Auftraggeber künstlerischer und journalistischer Leistungen Abgaben an die Künstlersozialkasse leisten müßten, machte der DJV-Vorsitzende seine Position deutlich.

Die Grauen

Die Seniorenpartei "Die Grauen" soll 8,5 Millionen Euro an Rückzahlungen und Bußgeldern an die Bundestagsverwaltung zahlen. Hintergrund ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Ernst Otto Wolfshohl wegen Betrugs. Um Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten, sollen Belege über fiktive Spenden ausgestellt worden sein. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Albrecht kündigte an, gegen die Forderung Widerspruch einlegen zu wollen.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Notwendigkeit eines umfassenden Konzeptes der öffentlichen Sicherheit unterstützt.  "Die Bundeskanzlerin hat völlig Recht, wenn sie feststellt, daß das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt ist und das sie von ihren Freiheitsrechten dann nicht umfassend Gebrauch machen können, wenn sie sich zu bestimmten Tageszeiten nicht in den öffentlichen Nahverkehr oder in bestimmte Gegenden trauen", sagte der GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Merkel sollte die Auffassung der Sicherheitsexperten ernst nehmen, daß nur eine ausreichende polizeiliche Präsenz, eine ausreichende personelle Verstärkung der Jugendgerichtshilfe sowie eine Verstärkung der Justiz den Rechtsfrieden wieder herstellen könnten.

Pro München

Die Bürgerbewegung Pro München kann bei der bayerischen Kommunalwahl am 2. März antreten, da sie die erforderlichen 1.000 Unterstützungsunterschriften zusammen hat. Wie der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs, mitteilte, habe die Bürgerbewegung die Schwierigkeiten "durch eine entsprechende überregionale Unterstützungs-Kampagne gelöst". Allein in der vergangenen Woche hätten dann mehr als 500 Münchner unterschrieben. Rouhs kritisierte die engen Bestimmungen des bayerischen Wahlrechts, das Unterstützer einer neuen politischen Gruppierung verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen auf dem Rathaus oder der Bezirksinspektion vor einem Beamten die Unterstützungsunterschrift zu leisten.

Rechte Mitte Heimat Hamburg

Vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar will die Partei Rechte Mitte Heimat Hamburg das Problem der Ausländerkriminalität in der Hansestadt in den Mittelpunkt stellen. Neben dem Versenden von Briefen sollen Plakate mit der Aufschrift "Kriminelle Ausländer raus!" verbreitet werden. Spitzenkandidat Roger Kusch warf Bürgermeister Ole von Beust, der Ausländerkriminalität im Wahlkampf nicht thematisieren wolle, vor, die "rechtschaffenen Hamburger" dem "ausländischen Mob" zu überlassen. "Liebedienerei gegenüber der GAL hat mittlerweile Vorrang vor der Sicherheit unserer Stadt", sagte Kusch. Für Menschen, die in einem Rechtsstaat leben wollten, sei von Beust inzwischen unwählbar.

Republikaner Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Republikaner (REP) hat bezweifelt, ob den "markigen Sprüchen" des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) "auch Taten folgen werden". Bereits vor der letzten Landtagswahl habe Koch mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ein Republikaner-Thema aufgegriffen, nach der Wahl aber in Untätigkeit verharrt. Die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett erklärte: "Die Republikaner wollen das umsetzen, was Herr Koch nur versprich.t" Sie sah in der hohen Ausländerkriminalität die REP-Forderungen in der Einwanderungspolitik bestätigt.

Senioren-Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten eine subjektive Gästeauswahl bei Talkshows vorgeworfen. Dadurch würde ein "Zerrbild der Alterswirklichkeit" entstehen. Anlaß für die Kritik war ein Auftritt des Schauspielers und ehemaligen Talkmasters Dietmar Schönherr in der ZDF-Sendung "Bei Maischberger" vergangene Woche, die den "Neuen Alten" gewidmet war. Wulff nannte Schönherr einen "Untergangs-Talker" und "Berufsnörgler", der "nicht für unsere Generation" spreche. Es sei "allerhöchste Zeit", daß auch bei den Programm-Verantwortlichen ein "Bewußtseinswandel" eintrete.