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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/08 18. Januar 2008 Meldungen "Linksextremisten werden nicht stärker" BERLIN. Der Linksextremismus gewinnt nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht an Stärke. Das geht laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus einer unveröffentlichten Studie der Behörde hervor. So sei die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8-Gipfel hinter den Erwartungen zurückgeblieben und das angestrebte Bündnis der Linksextremisten mit nichtextremistischen Globalisierungskritikern nicht zustande gekommen. Unterdessen ist die Zahl der linksextrem motivierten Straftaten in Hamburg nach Angaben des Senats im vergangenen Jahr um 62 Prozent auf 395 Delikte gestiegen (siehe den Kommentar auf Seite 2).
Jugendgewalt: Mehrheit für härtere Strafen KÖLN. Im Streit um die Bekämpfung der Jugendgewalt spricht sich die Mehrheit der Deutschen für härtere Strafen aus. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den ARD-Deutschland Trend befürworten 54 Prozent eine Verschärfung der Strafen, 41 Prozent sind der Ansicht, daß die bestehenden Gesetze ausreichen. Anders ist das Meinungsbild laut Umfrage, wenn die Befragten zwischen härteren Strafen und besserer Vorbeugung zu entscheiden haben. Hier geben 61 Prozent an, sie hielten vorbeugende Maßnahmen wie eine bessere Betreuung bekannter Problemfälle für den besseren Weg. Nur 25 Prozent setzen in diesem Fall auf härtere Strafen.
Bundesanwaltschaft hebt Lubbe-Urteil auf Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat 75 Jahre nach dem Reichstagsbrand das Todesurteil gegen den als Brandstifter verurteilten und hingerichteten Holländer Marinus van der Lubbe aufgehoben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft beruht die Aufhebung des Urteils auf dem 1998 beschlossenen Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile. Das Urteil gegen van der Lubbe gründe sich auf zwei spezifisch nationalsozialistische Unrechtsvorschriften, "die zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Regimes geschaffen worden seien und die Verstöße gegen Grundvorstellungen von Gerechtigkeit ermöglichten", heißt es zur Begründung für die Aufhebung. Van der Lubbe war am 23. Dezember 1933 wegen Hochverrats und Brandstiftung zum Tode verurteilt und am 10. Januar 1934 hingerichtet worden.
Hessen: Kandidat warnt vor Linkspartei MÜNCHEN. Der Direktkandidat der Linkspartei für den Lahn-Dill-Kreis für die Landtagswahl in Hessen, Karl-Klaus Sieloff, hat vor seiner eigenen Partei gewarnt. Die Fusion der WASG mit der ehemaligen PDS sei ein schwerer Fehler gewesen, kritisierte er im Focus. In seinem Kreisverband hätten inzwischen unverbesserliche Altkommunisten das Sagen. "Wir haben in Hessen jetzt eine Kaderorganisation, die jede unliebsame Diskussion abwürgt", sagte Sieloff. Die Programmatik der Partei täusche: "Dahinter stehen Sektierer, die von der untergegangenen DDR träumen", warnte er.
JF im Netz Wird sich Roland Koch durchsetzen? Ja, endlich besinnt sich die CDU auf die Fragen, die das Volk wirklich bewegen: 28,8 % Nein, die Forderung Kochs ist nur Wahlkampfgetöse: 52,4 % Nein, für eine Kurskorrektur auf diesem Gebiet ist es längst zu spät: 18,9 % abgegebene Stimmen gesamt: 976 aktuelle Umfrage... Streit um Jugendgewalt und Mindestlohn: Zerbricht die Große Koalition? ... stimmen auch Sie ab unter www.jungefreiheit.de |