18.01.08 / Meldungen

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Tory-Opposition gegen "Vertrag von Lissabon"

LONDON/BRÜSSEL. Der britische Oppositionsführer David Cameron lehnt den am 13. Dezember in Lissabon unterzeichneten EU-Reformvertrag ab. Der Tory-Chef erklärte vergangenen Sonntag, er sei dafür, daß London und nicht Brüssel über die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik entscheide. Cameron deutete an, eine künftige konservative Regierung könne den "Vertrag von Lissabon" in Frage stellen, selbst wenn dieser von allen EU-Staaten ratifiziert sei. Premierminister Gordon Brown warnte hingegen vor den Cameron-Plänen. "Ich bin davon überzeugt, daß wir weiter voll in Europa mitarbeiten müssen, anstatt uns an den Rand zurückzuziehen", erklärte der Labour-Chef in einer Rede vor Unternehmern am Montag. "Nur so können wir die Reformen vorantreiben, die für Europas und Großbritanniens wirtschaftliche Zukunft unerläßlich sind", so Brown weiter. Laut einer aktuellen Umfrage liegen die Tories derzeit zehn Prozent vor der regierenden Labour-Partei.

Kernkraft-Renaissance in Großbritannien

LONDON. In Großbritannien steht eine Renaissance der Kernkraft bevor. Atomkraft solle "im künftigen Energiemix dieses Landes eine Rolle spielen, gemeinsam mit anderen kohlenstoffarmen Quellen", erklärte Wirtschaftsminister John Hutton vorige Woche vor dem Unterhaus in London. Die britische Regierung halte Kernkraft für eine "saubere Art der Energiegewinnung", die sich bewährt habe und als sicher eingestuft werde. Auch im Hinblick auf den Klimawandel sei Atomkraft fossilen Energien vorzuziehen. Die neuen AKW müßten allerdings von den privaten Energiegesellschaften finanziert werden, so Hutton. Seine Regierung wolle bei den Genehmigungsverfahren dafür sorgen, daß die meisten neuen Reaktoren auf den Arealen bestehender AKW errichtet würden. Derzeit wird etwa ein Fünftel des britischen Strombedarfs mit Kernkraft gedeckt. Fast alle alten AKW sollen bis 2023 vom Netz. Die deutschen Energiekonzerne Eon und RWE wollen sich am Neubau der Kraftwerke beteiligen.

FPÖ: "Gebärprämie" statt Abtreibung

KLAGENFURT. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement (siehe JF-Fragebogen Seite 19) hat sich für eine "Gebärprämie" von 15.000 Euro für jede Frau ausgesprochen, die sich entschließt, ihr Kind nicht abzutreiben, sondern zur Adoption freizugeben. Inzwischen würden genau so viele Kinder abgetrieben, wie geboren werden. Im Jahresschnitt seien deshalb mehr Opfer zu beklagen als im gesamten Zweiten Weltkrieg. Dem stünden 300.000 kinderlose Paare gegenüber, erklärte der Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten in der ORF-Sendung "Im Zentrum". SPÖ-Frauenministerin Doris Bures kritisierte dies als "menschenverachtenden Vorschlag". Mit den Prämienzahlungen würden Frauen zu "Gebärmaschinen" gemacht.