18.01.08 / Meldungen

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Briefwahlrecht für Türken im Ausland

ANKARA. Die in Deutschland und anderen europäischen Ländern wohnenden türkischen Staatsbürger sollen das Briefwahlrecht bekommen. Das hat vorige Woche die türkische Regierung beschlossen. Bislang mußte man dazu in die Türkei reisen, um dann die Stimme an Grenzübergängen oder Flughäfen abzugeben. Die Neuregelung gilt sowohl für Parlaments- und Präsidentenwahlen wie Volksabstimmungen. Je nach Infrastruktur der jeweiligen Länder sind Briefwahl, elektronische Wahl oder Urnenwahl möglich. Mit der Briefwahl dürfen ausgewanderte Türken aber nicht für unabhängige Kandidaten stimmen. Es könnten nur Parteien gewählt werden, erklärte Regierungssprecher Cemil Çiçek. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2007 hatte die kurdische DTP die Zehn-Prozent-Hürde umgangen, indem sie nominell unabhängige Kandidaten aufstellte. Laut türkischem Außenministerium leben derzeit etwa 2,5 Millionen türkische Bürger in Deutschland.

Jugendkriminalität stieg um 15,3 Prozent

WIEN. In Österreich ist die Zahl der von Heranwachsenden begangenen Straftaten im vergangenen Jahr enorm gestiegen. Die Jugendkriminalität wuchs 2007 um 15,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es gab 33.068 Verdächtige zwischen 14 und 18 Jahren - 50 Prozent mehr als 2001. Auch bei den Sittlichkeitsdelikten gab es ein Plus von 9,6 Prozent, so die Statistik des Innenministeriums. Mit landesweit 594.240 Delikten wurden insgesamt nur 0,8 Prozent mehr Fälle angezeigt. 39,4 Prozent davon konnten gelöst werden. Rückgänge gab es bei Pkw- (minus 21,4 Prozent) und Taschen-Diebstählen (minus 15 Prozent).

Christdemokratenchef kritisiert "Roma-Kultur"

PRAG. Der Chef der tschechischen Christdemokraten, Jiří Čunek, hat erneut die Lebensweise der Zigeuner scharf kritisiert. Auf einer Programm-Konferenz seiner KDU-ČSL erklärte Čunek, daß die "traditionelle Roma-Kultur und ihr Wertesystem in einer ganzen Reihe von Fällen im Widerspruch zu der Liste der grundlegenden Rechte und Freiheiten" der tschechischen Verfassung stünden. Die Eingliederung der Zigeuner in die übrige Gesellschaft könne nur dort erfolgreich sein, wo es gelinge, die Abhängigkeit von den traditionellen Stammesstrukturen zu schwächen. "Die Projekte und Prozesse der sozialen Inklusion in großen ausgegrenzten Lokalitäten kommen nicht ohne die Senkung der Dichte deren Besiedlung zurecht", meinte der frühere Vizepremier. Die Regierung, Eurofonds und billiges Wohnen sollten helfen, daß junge Roma sich von der traditionellen Familie trennen könnten, die sie demotiviere, fügte Čunek hinzu. www.oeaw.ac.at