© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/08 25. Januar 2008

Parteien, Verbände, Personen

CSU-Landesgruppe

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, äußerte sich zufrieden darüber, daß die Jury der Sprachwissenschaftler und Journalisten den Begriff "Herdprämie" zum Unwort des Jahres erklärt hat. Gegen die "herabsetzende und entwertende Bezeichnung" habe sich die CSU schon immer gewehrt. "Das sich hinter dem Unwort verbergende Betreuungsgeld ist als Wertschätzung der Erziehungsleistung gedacht", erläuterte Koschyk vergangene Woche in Berlin. "Jeder, der sich des Begriffs 'Herdprämie' bedient", müsse sich dafür kritisieren lassen, "daß er die Erziehungsleistung der Eltern zu Hause in beleidigender Weise angreift und herabwürdigt".

 

Deutscher Katholikentag

Der im Mai 2008 in Osna­brück stattfindende 97. Deutsche Katholikentag wird zum ersten Mal als "klimaneutrale Großveranstaltung" geplant. Dessen Geschäftsführer Martin Stauch erklärte vergangenen Donnerstag, klimaneutral bedeute, "daß die schädlichen Wirkungen durch Kohlendioxid-Ausstoß beim Katholikentag berechnet und an anderer Stelle ausgeglichen werden". Bewahrung der Schöpfung, Umweltschutz und Ökologie seien beim Katholikentag nicht nur leere Worte.

 

Evangelischer Arbeitskreis

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel, hat die Experimente amerikanischer Forscher, bei denen aus menschlichen Hautzellen Embryonen geklont worden sind, als "ethisch äußerst bedenklich" bezeichnet. "Das sogenannte Forschungsklonen oder Therapeutische Klonen ist und bleibt nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland verboten", bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

Freie Wähler Hessen

Um die Gewaltenteilung zu verbessern, fordern die Freien Wähler Hessen, künftig den Ministerpräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Thomas Braun, forderte darüber hinaus, dessen Amtszeit auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Auch eine Abwahl sollte durch eine Zweidrittelmehrheit des Landtages möglich gemacht werden." Unabhängig von den "Hahnenkämpfen" der Parteien zu sein, habe sich bei Landräten und Bürgermeistern bewährt und könne sich auch für das Ministerpräsidentenamt positiv auswirken.

 

Gewerkschaft der Polizei

Unter großer Medienpräsenz sind vergangenen Freitag in Wiesbaden etwa 36.000 Unterschriften-Postkarten gegen den Stellenabbau bei der hessischen Polizei dem Hessischen Landtag übergeben worden. Initiiert worden war die Postkartenaktion von der Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP), um im Wahlkampf gegen einen weiteren Rückzug der Polizei aus dem öffentlichen Raum durch Schließung von Polizeiwachen und Streichung von Stellen zu protestieren. "Sicherheit im öffentlichen Raum" sei das, was die Menschen in Hessen bewege, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzender Jörg Bruchmüller. Der große Erfolg der Postkartenaktion in Hessen sei ein Beweis dafür. "Der öffentliche Raum wird nicht durch Ministerpräsidenten, Wahlkampfparolen und Gesetzestexte sicherer, sondern durch Polizistinnen und Polizisten." Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg ergänzte, die zunehmende Gewaltkriminalität könne nur mit mehr Polizisten und kürzeren Gerichtsverfahren eingedämmt werden: "Wir brauchen mehr Polizei statt Populismus." Schärfere Gesetze allein nützten nichts: "Die Jugendlichen müssen auch geschnappt werden."

 

Rechte Mitte Heimat Hamburg

Scharf ist der Spitzenkandidat der Rechten Mitte Heimat Hamburg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl, Roger Kusch, mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) für dessen Äußerungen auf dem Sicherheitskongreß der CDU ins Gericht gegangen. Angesichts von Sätzen wie "Ich will, daß der Staat hier schnell und konsequent handelt" und "Ich will mit aller Härte gegen Gewalt vorgehen" im Zusammenhang mit ausländischen Schlägern hielt Kusch ihm "Lügen" vor. Als Kusch als damaliger Justizsenator die Staatsanwaltschaft öffentlich wegen deren Weigerung kritisierte, gegen Messerstecher generell Haftbefehl zu beantragen, habe von Beust sich auf ihre Seite gestellt. Kuschs damaligen Vorschlag, bestimmte Problemviertel der Hansestadt in die Zuständigkeit der Justizbehörde zu nehmen, habe von Beust ebenfalls abgelehnt. "Seit sieben Jahren warten wir darauf, daß der Erste Bürgermeister seinen Worten auch Taten folgen läßt", sagte Kusch.

 

Republikaner

Die bevorstehende Schließung des Nokia-Mobiltelefonwerks in Bochum haben die Republikaner zum Anlaß genommen, Unternehmen, die in Deutschland von der "hervorragenden Infrastruktur" profitierten, an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. "Ohne die Beschäftigten vorher auch nur zu informieren", sei das Nokia-Vorgehen ein "Paradebeispiel für unternehmerische Verantwortungslosigkeit und ein Schlag ins Gesicht für alle Politiker, die immer noch glauben, internationale Konzerne mit hohen Subventionsgeschenken umwerben zu müssen". Wie der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, hinzusetzte, sollten die Deutschen bei ihrer Kaufentscheidung genau überlegen, ob der Hersteller eines Produkts sich gegenüber den Mitarbeitern anständig verhielte.

 

Sozialverband Deutschland

Entgegen den Plänen der Großen Koalition, ältere Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit dem 63. Lebensjahr zwangsverrenten zu können, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), vollständig auf Zwangsverrentungen zu verzichten. Der SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte, Zwangsverrentung widerspreche dem anvisierten Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsquote älterer Leute zu erhöhen, und verschärfe zudem das Risiko, im Alter arm zu sein. "Ein älterer Arbeitslosengeld-II-Bezieher muß frei entscheiden können, ob er sich weiterhin um Arbeit bemüht und solange Arbeitslosengeld II bezieht oder ob er eine vorgezogene Altersrente mit hohen Abschlägen in Kauf nimmt", sagte Bauer.

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