© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/08 25. Januar 2008

Meldungen

Streit um Volksverhetzung

BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat die vom baden-württembergischen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) geplante Erweiterung des Straftatbestands der Volksverhetzung abgelehnt. Reinhart hatte vorgeschlagen, Beschimpfungen wie "Scheiß-Deutsche" künftig als Volksverhetzung zu bestrafen. Hintergrund für den Vorstoß des CDU-Politikers ist ein Fall aus Berlin, in dem gewalttätige ausländische Jugendliche ihre Opfer unter anderem als "Scheiß-Deutsche" beschimpft hatten. Eine Prüfung hatte ergeben, daß die deutschfeindlichen Äußerungen nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies dagegen in der Berliner Zeitung darauf, daß solche Beschimpfungen durch den Paragraphen 185 des Strafgesetzbuches als Beleidigung geahndet werden könnten. "Das geltende Strafrecht hat genügend Sanktionsmöglichkeiten", sagte der Sprecher. Wegen Volksverhetzung wird bestraft, wer den öffentlichen Frieden stört, zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufstachelt. Um Reinharts Vorstoß umzusetzen, müßte der Wortlaut in "Haß gegen die Bevölkerung" geändert werden.

 

CDU-Politiker fordert Aus für Doppelpaß

München. Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmer hat angesichts von Aufrufen türkischer Medien, bei der Landtagswahl in Hessen nicht die Union zu wählen, die sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. "Damit wird ein Teil der Wahlberechtigten, insbesondere junge Türken mit deutschem Paß, von den Meinungsbildnern eines anderen Landes gesteuert. Das ist untragbar", sagte Zimmermann dem Focus. Hintergrund ist das Optionsmodell des 1999 reformierten Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach dem Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne die ihrer Eltern zu verlieren. Bis zu ihrem 23. Geburtstag müssen sie sich dann für einen Paß entscheiden. Bereits Anfang Januar hatten Politiker von Grünen und SPD eine Abschaffung des Optionsmodells gefordert und sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen (JF 3/08).

 

Isaf-General: "Über Panzer nachdenken"

Frankfurt/Main. Der deutsche Isaf-General Bruno Kasdorf hat sich dafür ausgesprochen, die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan zu überdenken. Man müsse überlegen, "welche Rolle schwere Ausrüstung künftig spielt", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir sehen den Einsatz von Panzern und Panzerhaubitzen im Süden, was letztendlich nutzt, um eigenes Leben zu schützen." Er wolle keinen Panzerkrieg herbeireden, wies der Chef des Stabes der internationalen Schutztruppe für Afghanistan entsprechende Befürchtungen zurück. Panzer böten jedoch einen besseren Schutz und hätten gleichzeitig eine abschreckende Wirkung. Derzeit verfügt die Bundeswehr in Afghanistan neben leicht gepanzerten Einsatzfahrzeugen über einige Schützenpanzer vom Typ Marder als gepanzerte Reserve.

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