© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/08 01. Februar 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) mit großer Besorgnis reagiert. Da der Union gar nichts anderes übrigbleibe, als auch mit den Grünen zu koalieren, denen sie sich dafür programmatisch annähern müsse, stehe zu befürchten, daß sich das politische Koordinatensystem deutlich nach links verschieben werde. Der Vorsitzende der BiW, Jan Timke, sagte, es sei "höchste Zeit, daß sich endlich eine demokratische Rechtspartei etabliert, die den bürgerlichen Parteienblock als potentieller Koalitionspartner stärkt". Nur so könne ein weiterer Linksruck verhindert werden. Eine bürgerlich-konservative Kraft mit durchdachtem Programm und schlagkräftiger Organisation, auf dem Boden des Grundgesetzes stehend, sei notwendig. "Derzeit gibt es in Deutschland nur eine politisch glaubwürdige Organisation, die diese Voraussetzungen erfüllt", empfahl Timke seine eigene Partei.

 

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat die Neugliederung der Landkreise im Freistaat Sachsen kritisiert, durch die der Name "Niederschlesien" als Kreisbezeichnung getilgt wird. Sie fordert für die künftige Kreisstadt Görlitz den Namenszusatz Niederschlesien und die Verwendung des niederschlesischen Wappens durch die Verwaltung sowie darüber hinaus im Kreisgebiet einen zentralen Gedenkort für die vertriebenen Schlesier östlich der Neiße. In diesem Zusammenhang weist die DSU auf die sächsische Landesverfassung hin, die garantiert, daß im schlesischen Teil des Landes die Farben und das Wappen Niederschlesiens gleichberechtigt geführt werden können. Die DSU wolle sich nach der sächsischen Kommunalwahl am 8. Juni besonders für schlesische Interessen einsetzen.

 

FDP

Die Änderungspläne des Bundesinnenministeriums zum BKA-Gesetz, die auch das Abhören von Geistlichen ermöglichen sollen, werden von der FDP abgelehnt. Briefverkehr sowie direkte und fernmündliche Gespräche mit Geistlichen müßten uneingeschränkt geschützt bleiben. Das Zeugnisverweigerungsrecht eines Geistlichen dürfe nicht angetastet werden. Beicht- und Seelsorgegespräche zählten zum Kern privater Lebensführung, in den nicht eingegriffen werden dürfe. Unzulässig sei es auch aus kirchen- und religionsverfassungsrechtlicher Sicht, Beichtgespräche abzuhören. Zudem sei kein Sicherheitsgewinn zu erwarten. "Es ist im Gegenteil so, daß Seelsorger durch diese Gespräche häufig Schlimmeres verhindern können", sagte der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann.

 

Junge Union Brandenburg

Als ein "Dokument des Versagens" hat der Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Jan Redmann, die aktuelle Studie des Forschungsverbundes SED-Staat bezeichnet. Die Studie belegt, daß bayerische Hauptschüler mehr von der DDR wissen als Brandenburger Gymnasiasten. Redmann nannte es "beschämend", wie wenig Brandenburgs Jugendlichen über die jüngste Geschichte ihrer Heimat vermittelt werde. Es sei ein "Skandal", wenn Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) nun eingesteht, "daß viele ältere Kollegen Berührungsängste mit dem Thema DDR haben". Rupprecht trage hierfür die politische Verantwortung. Er müsse "sofort für die Einhaltung der Lehrpläne sorgen, notfalls mit dienstrechtlichen Maßnahmen", forderte Redmann.

 

Mehr Demokratie e.V.

Die schwache Beteiligung an den jüngsten Landtagswahlen hat der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., Gerald Häfner, als Zeichen für den Vertrauensverlust in die Politik gewertet. Der Staat müsse dringend über die Gründe für die fehlende aktive Beteiligung nachdenken, denn "ohne ausreichende Beteiligung ist eine Demokratie nicht lebensfähig", sagte Häfner am Montag in Berlin. "Ich fürchte, die meisten Parteien und Politiker interessiert nur ihr eigenes Ergebnis. Der sich verschlechternde Zustand unserer Demokratie und der fortschreitende Vertrauensverlust in die Politik scheinen ihnen egal." Der Verein fordert seit langem eine Demokratiereform. "Offenbar glauben immer weniger Bürger, daß sie mit Wahlen etwas ändern können. Im Zentrum der Reform muß die Frage stehen, wie wir unsere Demokratie beleben und verbessern können." Dabei tue es not, den Einfluß der Bürger auch zwischen den Wahlen zu stärken und ihnen das Gefühl zu geben, daß ihre Stimme wirklich zählt und Folgen hat.

 

ÖDP Bayern

Bei den Kommunalwahlen in Bayern kandidiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in 50 Kreisen und 17 kreisfreien Städten und damit in 70 Prozent aller Landkreise und kreisfreien Städte. Bei den Wahlen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden nimmt die ÖDP in fast 100 Kommunen teil. Landesgeschäftsführer Urban Mangold zeigte sich "selbst überrascht", daß alle Hürden genommen werden konnten. Er hofft, deshalb "die Zahl der kommunalen Mandate" seiner Partei "von derzeit 240 auf mindestens 350 erhöhen" zu können. "Vermutlich haben viele Menschen unseren überregionalen Einsatz gegen eine genmanipulierte Landwirtschaft honoriert."

 

Senioren-Union

Die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium, Erwerbslose über 58 Jahre aus der Arbeitslosenstatistik zu streichen, wenn ihnen von der Bundesagentur für Arbeit ein Jahr lang kein Stellenangebot gemacht wurde, hat die Senioren-Union der CDU scharf kritisiert. Deren Bundesvorsitzender Otto Wulff sagte am Mittwoch vergangener Woche in Berlin: "Wer mit einem solchen Taschenspieler-Trick ältere Arbeitslose aus der Statistik schummeln will, der schafft Anreize, die Älteren überhaupt nicht mehr so intensiv zu fördern, wie es notwendig wäre." Das könne nicht hingenommen werden. Wulff begrüßte es, daß auch die Bundesagentur den Plänen ablehnend gegenüberstehe. Der Regierung riet er, die Pläne "schleunigst wieder in der Schublade verschwinden" zu lassen.

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