© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/08 01. Februar 2008

Meldungen

Moskau:  Warnung vor "neuem Kalten Krieg"

MOSKAU. Der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Russischen Föderationsrates, Wassilij Lichatschow, hat vor einem "neuen Kalten Krieg" mit dem Westen gewarnt. "Das wäre eine Katastrophe. Die Terroristen freuen sich über Konflikte zwischen den USA und Rußland und die Uneinigkeit innerhalb der EU. Wir dürfen das nicht zulassen", erklärte der parteilose Liberale dem Wiener Standard. Hauptkonfliktpunkt seien die geplanten US-Raketenbasen in Polen und der Tschechei. Falls sie tatsächlich gebaut würden, werde Rußland "sehr hart reagieren. Und zwar deshalb, weil die USA nicht nur auf dem Rücken der EU ihre Militärbasen aufstellen, sondern auch in Südkorea und Japan", so Lichatschow. Rußland sei umgeben von US- Militärstützpunkten. Aber "vielleicht ändert sich diese Strategie mit einer demokratischen Präsidentschaft". Die US-Demokraten hätten "eine realistischere Außenpolitik", aber die Kritik gegenüber Rußland würde auch unter ihnen weitergehen.

 

Sozialisten locken Wähler mit 400 Euro

MADRID. Die um ihre Wiederwahl kämpfenden regierenden Sozialisten (PSOE) haben im Wahlkampf versprochen, daß jeder spanische Lohnsteuerzahler im Juni eine Steuergutschrift von 400 Euro bekommen soll (JF 5/08). "Zum ersten Mal gibt eine Regierung allen ihren Bürgern Geld zurück", erklärte Premier José Luis Rodríguez Zapatero am Wochenende bei der Vorstellung des PSOE-Wahlprogramms in Madrid. Grund für das Fünf-Milliarden-Euro-Geschenk sei der Etatüberschuß von 2,3 Prozent im Jahr 2007 und die hohe Inflation. "Wir zeigen damit, daß es sehr gut ist, zu sparen, um den Familien helfen zu können, wenn sie Probleme haben, und diese Regierung kann das", so Zapatero. Der Chef der oppositionellen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, hatte zuvor angekündigt, bei einem PP-Wahlsieg am 9. März das steuerfreie Mindesteinkommen von 9.180 auf 16.000 Euro anzuheben.

 

"Militär-Provokation gegen Venezuela"

CARACAS. Präsident Hugo Chá-vez hat dem Nachbarland Kolumbien vorgeworfen, gemeinsam mit den USA einen Angriff auf Venezuela zu planen. Die kolumbianische Regierung agiere als Spielfigur "des nordamerikanischen Imperiums, um eine militärische Provokation gegen Venezuela anzuzetteln", erklärte der Links­populist vorige Woche. Chávez sieht die Stationierung von US-Soldaten in Kolumbien, die beim Kampf gegen die Rauschgiftmafia eingesetzt werden, als militärische Bedrohung seines Landes an. Kolumbiens Außenminister Fernando Araújo Perdomo hat kriegerische Absichten seines Landes gegen Venezuela dementiert.

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