© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/08 01. Februar 2008

Am Rande der Bedeutungslosigkeit
Landtagswahlen: NPD und Republikaner erzielen in Hessen und Niedersachsen desolate Ergebnisse / Molau klagt über Behinderungen im Wahlkampf
Felix Krautkrämer

Während die Linkspartei bei den Wahlen in Niedersachsen und Hessen in die Landesparlamente einziehen und die hessische SPD mit einem dezidiert linken Wahlkampf punkten konnte, liegt die parteipolitische Rechte in beiden Bundesländern brach. Die Wahlergebnisse von NPD und Republikanern verdeutlichen zudem die desolate Situation, in der sich die Parteien rechts von der Union in den alten Bundesländern befinden.

Daß es der NPD in Hessen nicht gelingen würde, ein respektables Wahlergebnis einzufahren, war absehbar. Zu unkoordiniert war der Wahlkampf. Medienwirksam war allein der Streit um den Wahlkampffilm der NPD, den sich der Hessische Rundfunk auszustrahlen weigerte, wogegen die NPD mit Erfolg klagte.

Die Idee für ihre Wahlplakate hatte sich die NPD zudem bei der Schweizer Volkspartei (SVP) abgeschaut. Ebenso wie dort setzte man auf das Motiv der weißen Schäfchen, die ein schwarzes Schaf per Tritt über die Grenze befördern (JF 43/07). Anders als die SVP hatte die NPD mit der Kampagne jedoch keinen Erfolg. Sie erlangte lediglich 0,9 Prozent und lag damit noch hinter den Republikanern.

Dies dürfte aber auch daran gelegen haben, daß mit der 52jährigen Altenpflegerin Doris Zutt, im Bundesvorstand der NPD zuständig für Senioren und Rentner, eine Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt wurde, die bei jungen Wählern, der Hauptklientel der NPD, eher schlecht angekommen sein dürfte. Der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll, Jahrgang 1983, trat dagegen - vermutlich aufgrund seiner Vorstrafen - nur auf Listenplatz drei an. Das Ergebnis bezeichnete Wöll gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als "bitter". Allerdings habe man immerhin mit einem Wahlkampf-etat, der achtmal niedriger war als jener der Republikaner, nahezu das gleiche Ergebnis eingefahren.

Auffallend war im Wahlkampf zudem auch, daß der hessische NPD-Landesverband so gut wie keine Unterstützung durch die Bundespartei erhielt. Diese hatte sich nämlich mit aller Kraft auf die niedersächsische NPD und deren Spitzenkandidaten Andreas Molau konzentriert.

Bereits im September hatte man dazu in Hannover medienwirksam den Wahlkampfauftakt inszeniert, an dem neben dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt nahezu die gesamte Parteiprominenz teilnahm. Zudem wurde sogar extra eine Wahlkampf-DVD produziert. Auf dieser gab sich Molau wie im gesamten Wahlkampf bewußt bürgerlich, verzichtete auf radikale Provokationen und NS-apologetische Anspielungen und trat sogar mit einem eigenen Roman in Erscheinung. Lediglich das Wahlkampfmotto "Sozial geht nur national" ließ Rückschlüsse auf das Verhältnis zum Nationalsozialismus zu.

Im krassen Gegensatz zu Molaus bürgerlicher Attitüde stand allerdings der enge Schulterschluß mit den sogenannten radikalen "freien Kräften", den unter anderem der NPD-Direktkandidat Dieter Riefling vollzog. Riefling, ehemaliges Mitglied der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiter Partei (FAP), war zuständig für die Koordinierung zwischen NPD und freien Kräften.

Doch trotz Anti-Hartz-IV-Populismus - das Protestwählerpotential konnte die NPD auch in Niedersachsen nicht für sich mobilisieren. Das griff die Linkspartei ab, die ihren Ruf als Partei des sozialen Protests festigte. Die NPD brachte es dagegen lediglich auf 1,5 Prozent. Spitzenkandidat Molau erreichte in seinem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel gerade mal 2,4 Prozent, was zeigt, daß rechte Parteien im Westen auch mit sozialen Themen keine Wahlerfolge erzielen können. Nach Ansicht Molaus liegt die Schuld für das schlechte Abschneiden allerdings nicht bei der NPD, sondern beim "System". Dieses habe von der Regierungsbank aus den Wahlkampf der NPD erfolgreich gestört. Die Partei habe keine öffentlichen Wahlveranstaltungen abhalten können, ihr Wahlkampf sei behördlich verzögert und Plakate im großen Stil zerstört worden.

Hinzu sei die Schweigespirale der Medien gekommen, die nur über die NPD berichtet hätten, wenn sie damit diffamieren konnten. Dennoch werde er trotz der 1,5 Prozent nicht aufgeben, sagte Molau. Schließlich sei er "Überzeugungstäter".

Daß die NPD im Wahlkampf alles auf eine Karte setzte und sich voll auf Niedersachsen konzentrierte, dürfte auch daran gelegen haben, daß sie dort als einzige Rechtspartei flächendeckend antrat. In Hessen dagegen konkurrierte sie mit den Republikanern. Diese mußten zwar minimale Verluste hinnehmen, kamen aber aufgrund ihrer relativ guten kommunalpolitischen Verankerung noch auf ein Prozent. Ihr Spitzenkandidat, der Landesvorsitzende Haymo Hoch, kam in seinem Wahlkreis ebenfalls nur auf 2,4 Prozent. Das schwache Ergebnis der Republikaner begründete Hoch gegenüber der JF damit, daß die CDU mit ihrer Kampagne gegen kriminelle Ausländer dafür gesorgt habe, daß die Wähler seine Partei wohl für überflüssig gehalten hätten. "Es ist aber geradezu ein Wunder, daß wir noch vor der NPD gelegen haben." Immerhin habe die Presse fast ausschließlich über die NPD und nicht über den Wahlkampf der Republikaner berichtet, sagte Hoch.

Interessant ist am hessischen Wahlergebnis auch, daß es keinen Unterschied machte, wo die Rechtsparteien antraten. Ob in Großstädten oder auf dem Land, ob in Gebieten hoher oder niedriger Arbeitslosenquote, ob protestantisch oder katholisch geprägt oder in CDU- bzw. SPD-Hochburgen: Beide Parteien lagen immer zwischen 0,7 und 1,3 Prozent. Aber selbst darin kann man scheinbar noch einen Erfolg sehen. So sagte Wöll der JF, immerhin habe man das eigene Ergebnis im Vergleich zu 1999 verdreifacht.