© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/08 08. Februar 2008

Meldungen

"Sichtbares Zeichen" wird europäisch

BERLIN. Der Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums, Hans Ottomeyer, hat angekündigt, das von der Bundesregierung geplante "sichtbare Zeichen" zur Erinnerung an die Vertreibung, das von seiner Einrichtung gestaltet werden soll, europäisch auszurichten. "Unser Ziel ist es, eine Ausstellung im Kontext der europäischen Geschichte zu machen, den Fokus weit aufzumachen und keine über das Schicksal der Deutschen verengten Sicht zu zeigen", sagte Ottomeyer laut der Nachrichtenagentur AP. Als Alternative zum renovierungsbedürftigen Deutschlandhaus in Berlin-Kreuzberg schlug er das Unter den Linden gelegene Kronprinzenpalais vor, das derzeit ungenutzt ist.

 

Einwanderung: Zahl der Iraker stark gestiegen

HAMBURG. Die Zahl der im vergangenen Jahr illegaln die Bundesrepublik Deutschland eingeschleusten Iraker ist drastisch angestiegen. Laut einem Bericht des Spiegel griff die Bundespolizei bis Ende September 2007 1.162 Iraker auf, doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Das gehe aus einer Auswertung der Bundespolizeidirektion Koblenz hervor. Mittlerweile seien bei der Bundespolizei 80 Prozent der Ermittler, die für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind, mit Irakern beschäftigt, die aus Südeuropa kommend nach Skandinavien weiterreisen wollten.

 

Christian Klar ohne Hafterleichterung

Berlin. Das baden-württembergische Justizministerium hat dem RAF-Terrorist Christian Klar die Hafterleichterungen gestrichen. Damit erhält Klar bis auf weiteres keinen Ausgang mehr. Hintergrund für die Entscheidung ist die gegen Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts angeordnete Beugehaft, mit der Aussagen zur Täterschaft im Fall der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 erzwungen werden sollen. Daher besteht nach Einschätzung der Behörden Fluchtgefahr. Im vergangenen Jahr hatte es Bundespräsident Horst Köhler abgelehnt, Christian Klar zu begnadigen. Nach Ablauf der auf 26 Jahre festgesetzten Mindesthaftzeit im Januar 2009 kann der wegen mehrfachen Mordes verurteilte Klar mit seiner Entlassung rechnen. Klars Anwalt hat angekündigt, gegen die Entscheidung des Justizministeriums Rechtsmittel einzulegen.

 

"Wichtiger Beitrag zur Aussöhnung"

Berlin. Als "bedenklich" hat der vertriebenenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Jochen Konrad Fromm (CDU), Berichte bezeichnet, daß das in Prag geplante Institut zur Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit die Zeit zwischen 1945 und 1948 nicht bearbeiten soll. "Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte im Hinblick auf eine dauerhafte Aussöhnung, wenn man die Vertreibung der Deutschen nicht ausklammern würde", sagte Fromme.

 

JF im Netz

Beobachtung der SED-Nachfolgepartei
Verfassungsschutz: Muß die Linkspartei weiter beobachtet werden?

 

Ja, die Partei will eine andere Republik und arbeitet mit Linksextremisten zusammen: 57,5%

Nein, die Linkspartei ist auch politisch längst in der Bundesrepublik angekommen und stellt keine Gefahr mehr dar: 29,2 %

Nein, politische Parteien sollten grundsätzlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden: 20,1 %

 

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