© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/08 15. Februar 2008

Der Staat zahlt die Zeche
Extremismus: Am Beispiel des Arbeiterjugendzentrums Bielefeld zeigt sich die öffentliche Alimentierung linker Strukturen in Deutschland
Lars Pohlmeier

Die Anhänger der militanten gruppe (mg) jubelten. Die linksextremen Brandstifter sind keine terroristische, sondern lediglich eine kriminelle Vereinigung, entschied der Bundesgerichtshof im November vergangenen Jahres (JF 50/07).

Der Fall lenkt den Blick auf das breite Unterstützerfeld, das den Gewalttätern publizistischen und organisatorischen Rückhalt bietet. So äußerten vor dem Urteil die Betreiber des "Infoladens" im Arbeiterjugendzentrum (AJZ) Bielefeld auf ihrer Internetseite ihre Wut darüber, "wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit den Terrorismus-Sondergesetzen in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen mißliebige Tatverdächtige vorgehen".

Das AJZ Bielefeld und die Personen in seinem Umfeld bieten Anschauungsmaterial dafür, wie sich Linksextremisten im Westen Deutschlands seit den siebziger Jahren von der öffentlichen Hand aushalten lassen. Sie haben dabei immer wieder neue Methoden entwickelt, Gelder zu beschaffen und die eigene Klientel mit Stellen zu versorgen.

Großzügig bemessene Zuwendungen

Das AJZ Bielefeld wurde seit seiner Gründung 1974 von der Stadt Bielefeld gefördert. Im Jahr 1991 erreichte die Förderung die Höhe von 300.000 D-Mark. So großzügig waren die Zuwendungen bemessen, daß der AJZ-Verein das zunächst gemietete Gebäude kaufen konnte. Doch im Jahr 1991 war damit Schluß. Nach einem Wechsel der Mehrheit im Stadtrat wurden die Kontakte des AJZ zur RAF und anderen Terrorgruppen problematisiert und die Gelder gestrichen. Dies änderte nichts an dem Kurs des AJZ, ließ das Aktivitätsniveau jedoch sinken. Es wurde Zeit, sich nach neuen Geldquellen umzusehen. Beispielsweise richtete man einen "Antirepressionsfond" ein, der durch die Einnahmen von Partys gefüllt werden sollte.

So fand sich für das AJZ-Vorstandsmitglied Dörte Roschinski eine passende öffentlich finanzierte Stelle. Die Diplom-Sozialpädagogin ist als Geschäftsführerin des Kulturzentrums "Die Weberei" im benachbarten Gütersloh beschäftigt. Die Kontinuität blieb dabei in zwei Punkten gewahrt: der Mißwirtschaft mit fremdem Geld und der Nähe zum Linksextremismus.

Der Betreiber-Verein der Weberei meldete im Januar 2007 Insolvenz an, wurde aber wieder hochgepäppelt. Gegen Roschinski erstattete ein Privatmann, der der Weberei 20.000 Euro gespendet hatte, Strafanzeige wegen Untreue. Laut Insolvenzbericht war die Weberei bereits im August 2006 zahlungsunfähig. Die Ermittlungen laufen noch.

Die Weberei tritt nicht so offen linksextrem auf wie das AJZ. Im Dezember 2006 jedoch beschwerte sich ein Gütersloher Pelzhändler, sein Geschäft sei von "Antifaschisten" aus der Weberei angegriffen worden. Daraufhin wiegelte Roschinski ab. Die Antifa nutze zwar die Weberei, sie könne sich aber nur schwer vorstellen, daß die Jugendlichen vermummt in die Pelzversteigerung gestürmt seien. Dörte Roschinskis Doppelfunktion für die Weberei und das AJZ ist trotz dieser Vorfälle bisher von der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben.

Auch das vom Arbeiterjugendzentrum betriebene AJZ Radio profitierte weiterhin von gesetzlichen Regelungen. Durch den Bürgerfunk erhalten in Nord­rhein-Westfalen alle Interessierten Sendezeit im Lokalfunk. Im AJZ werden Radiobeiträge zu Themen wie Hausbesetzungen, RAF, Antifa, Einwanderung und der Anti-Atom-Bewegung produziert. Diese Beiträge werden über den Bürgerfunk gesendet.

Besonders aktiv im AJZ Radio war der Diplom-Medienpädagoge Harald Hahn mit seiner Sendereihe "Widerstand in Kunst und Kultur". Hahn gehört mit seinen Radio- und Theaterstücken bis heute zu den Medienaktivisten des links-alternativen Spektrums in Deutschland. In der Universität Bielefeld, seit Jahren eine Hochburg der Linken, störte Hahn 1996 eine Veranstaltung des RCDS, wofür er vor Gericht eine Geldbuße kassierte. Seiner Karriere an der Universität Bielefeld tat das allerdings keinen Abbruch. Mittlerweile hat er es dort bis zum Lehrbeauftragten gebracht.

Es gibt noch weitere Verbindungen zwischen der Universität Bielefeld und Linksextremisten aus dem Umfeld des AJZ. Besonders aktiv ist dabei die Antifa Arbeitsgemeinschaft (AG), eine Einrichtung der verfaßten Studentenschaft, die aus den Semestergebühren mit rund 10.000 Euro pro Jahr finanziert wird. Die Antifa AG unterstützte 2006 eine Party mit dem Titel "Bomben auf Bielefeld" im AJZ.

Auf dieser Party sollte die Bombardierung der Leineweberstadt im Zweiten Weltkrieg gefeiert werden, die rund 1.100 Tote gefordert hatte. Auch kooperiert die Antifa AG mit dem Verein "Argumente und Kultur gegen Rechts" (AuKgR) e.V. So organisierten sie im Februar 2005 gemeinsam einen Aufmarsch gegen eine Bielefelder Studentenverbindung. Im Vorfeld dieser Demonstration warfen zwei aufgehetzte Strafunmündige Steine gegen das Burschenschafterhaus und wurden festgenommen.

Beide Gruppierungen erhielten mehrere tausend Euro aus dem staatlichen Programm "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" , was CDU-Abgeordnete schon im Dezember 2004 zu einer empörten Anfrage an die Bundesregierung veranlaßte.

Vulgäres Gestammel

Auf dem Umweg über den Verein AuKgR schließt sich wiederum die Verbindung zwischen AJZ Bielefeld und Weberei Gütersloh. Denn das AuKgR-Gründungsmitglied Jörg Weltzer nutzt für seine linke Musikkooperative "Cable Street Beat" die Weberei in Gütersloh. Zu den Plattenempfehlungen von Cable Street Beat gehören Werke mit hübschen Lenin-Bildchen sowie Hammer und Sichel auf den Plattenhüllen.

Auf seiner Internetseite beschwert sich Cable Street Beat zudem über die Staatsanwaltschaft, weil diese die Musikkooperative für eine kriminelle Vereinigung halte. Jörg Weltzer läßt auch Nachwuchs-Bands mit so vielsagenden Namen wie "Hausvabot" in der Weberei auftreten. Deren sprachliches Repertoire erschöpft sich oft in vulgärem Gestammel, so in dem Stück "Alles": "Papst Kacke - Richter Kacke - Bullen Kacke - Alles Kacke".

Seinen Lebensunterhalt verdient der studierte Historiker und Diplom-Sozialarbeiter Jörg Weltzer in der Nachbarstadt Halle - ausgerechnet als Betreuer von Jugendlichen. Dort ist er für einen Jugendtreff verantwortlich, in dem die jungen Menschen "Musik hören" oder "mit der eigenen Band auftreten" dürfen.

Foto: Das Bielefelder Wahrzeichen Sparrenburgturm: Die Stadt gilt als linke Hochburg