© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/08 22. Februar 2008

Unabhängiges Armenhaus
Das Kosovo entzweit die EU
Günther Deschner

Die zu 91 Prozent von Albanern bewohnte serbische Provinz Kosovo hat sich für unabhängig erklärt. Es ist der siebente Staat, der aus dem 1918 künstlich geschaffenen Vielvölkerstaat Jugoslawien hervorgegangen ist. Die Kosovo-Albaner feiern die Erfüllung ihres langgehegten Traums. Im Rest der Welt fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Die USA und die "Großen" in der EU - Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien - haben den neuen Staat schon anerkannt oder werden dies bald tun. Die EU als Ganzes konnte sich nicht auf eine einheitliche Haltung einigen. Die große Mehrheit will anerkennen, eine Minderheit mit Zypern, der Slowakei und Spanien hält die Abspaltung offiziell für völkerrechtlich problematisch. Doch de facto fürchtet etwa Spanien mit Blick auf seine baskische Minderheit einen "Dominoeffekt" und sperrt sich allein deswegen. Andere wollen erst mal abwarten.

Tatsächlich erfolgt die Staatsgründung auf völkerrechtlich strittiger Grundlage. Darauf berufen sich Serbien und seine traditionelle "Schutzmacht" Rußland. Sie wollen die einseitig erklärte Unabhängigkeit nicht anerkennen und sie am liebsten torpedieren. Doch gerade der Fall Kosovo hat aufgezeigt, daß der Gang der Geschichte von Paragraphen des Völkerrechts kaum aufzuhalten ist. Noch immer halten Meinungsführer in Belgrad die Illusion aufrecht, ohne das Kosovo könne die serbische Identität nicht bestehen. Serbien hat die Herzen und die Köpfe der Albaner aber nicht erst heute verloren, sondern schon in den Jahren nach 1989, als es den Status des Kosovo als autonome Provinz aufhob und weil es die Kosovo-Albaner zu lange zu schlecht behandelt hat.

Ob der neue Staat die Erfolgsstory schreiben wird, die ihm vorschwebt, ist mehr als fraglich. Das bisherige "Armenhaus Europas", in dem jeder zweite ohne Arbeit ist, in dem Korruption und Schwarzmarkt wirtschaftliche Kennwerte sind, wird noch lange ein Risiko- und Zuschußprojekt bleiben und die europäischen Steuerzahler noch viel Geld kosten. Laut Weltbank leben 45 Prozent der Kosovaren in Armut und 18 Prozent in "extremer Armut" mit weniger als einem Dollar pro Tag. Doch ist ja gerade eines der Ziele der Unabhängigkeit, Investoren für das Kosovo zu interessieren. Prishtinë (Priština) setzt darauf, daß der neue Staat über die drittgrößten Braunkohlelager Europas, für die sich Energieriesen wie RWE und EnBW interessieren, und über beachtliche Mineralien verfügt. Doch Investoren werden erst dann kommen, wenn es stabile staatliche Institutionen und eine erkennbare Verbesserung der maroden Infrastruktur gibt.