© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/08 29. Februar 2008

Meldungen

Hessen: CDU für Stasi-Überprüfung

Wiesbaden. Die Abgeordneten des neugewählten Hessischen Landtages sollen sich nach dem Willen der CDU freiwillig auf eine mögliche Mitarbeit für das ehemalige DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner für die erste oder zweite Sitzung des Landesparlamentes an. Laut Medienberichten unterstützen auch die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei den Vorschlag der CDU. "Wir haben überhaupt keine Probleme damit, unsere Biographien auf Stasi-Kontakte überprüfen zu lassen", heißt es in einer Erklärung der Linksfraktion. Aus rechtlichen Gründen muß jeder der 110 Abgeordneten seine Überprüfung selbst bei der Stasi-Unterlagenbehörde beantragen. Bereits nach der Landtagswahl 2003 hatten sich die Abgeordneten zu einer freiwilligen Überprüfung bereit erklärt.

 

Ex-Regierungssprecher zweifelt an Statistiken

ERFURT. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hält die Statistiken über rechtsextreme Straftaten in Mitteldeutschland für gefälscht. Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht Zeigen! Aktion für ein weltoffenes Deutschland e. V." äußerte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen die Vermutung, daß in Teilen Mitteldeutschlands die Zahlen über rechtsextreme Straftaten beschönigt würden, da die örtlichen Bürgermeister Angst hätten, als Nestbeschmutzer zu gelten. Zudem gebe es die Sorge, Investoren könnten abspringen, wenn sie das tatsächliche Ausmaß der rechtsradikalen Straftaten erführen. Der Polizei warf Heye eine "Haltungsschwäche gegenüber rechtsextremen Straftätern" vor. Namentlich griff Heye, der auch Chefredakteur der SPD-Zeitung Vorwärts ist, den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) an. Dessen Reaktion nach der "Hetze auf eine Gruppe Inder in Mügeln" sei "Wasser auf die Mühlen der Rechten" gewesen. Anstatt zuerst die Opfer zu bedauern, habe Milbradt vorschnell die Stadt als Ziel einer Medienkampagne dargestellt.

 

München schließt Scientology-Kita

München. In München haben die Behörden eine von Scientology betriebene Kindertagesstätte geschlossen. Nach Überzeugung der Stadt sei das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder gefährdet, teilte das Presseamt mit. Die Kita im Stadtteil Sendling wird seit Sommer 2007 von dem Verein Kinderhäusl betrieben. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte die Schulverwaltung über die Verbindungen des Trägervereins zu Scientology informiert. Das Menschenbild der Organisation passe nicht mit den gesetzlich vorgegebenen Grundsätzen für eine Erziehungseinrichtung zusammen, teilte die Behörde mit. Die Kinder würden nicht zur Selbständigkeit erzogen.

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