© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/08 07. März 2008

Schlimmer als erwartet
Bayern I: CSU-Chef Huber gerät in der Affäre um die Bayerische Landesbank unter Druck
Paul Rosen

Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten. Der bayerische Löwe wirkt zahnlos, die einst so tapfer scheinende CSU ist kaum noch wahrzunehmen. Statt in Berlin Punkte zu machen, muß sich der neue Vorsitzende Erwin Huber mit den Bilanzen der Bayerischen Landesbank herumplagen.

Mindestens 1,9 Milliarden Euro soll das öffentlich-rechtliche Institut im Zuge der amerikanischen Immobilienkrise versenkt haben. Das haben andere Banken auch hingekriegt, aber das CSU-Problem entsteht dadurch, daß Finanzminister Huber noch wenige Tage vor Bekanntwerden der Bankprobleme nichts davon wissen wollte, obwohl er in Wirklichkeit von der Bank-Führung informiert worden war. Ob er denn den CSU-Vorsitzenden aus dem Kabinett werfen wolle, fragte SPD-Oppositionsführer Franz Maget den Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Maget zog mit seiner Kritik am CSU-Führungstandem tagelang durch die Medien - ein Hinweis auf die Schwäche der CSU, die früher sofort in die Gegenoffensive gegangen wäre.

Huber war der treue Lehrling von Franz Josef Strauß und stand einen Großteil seines politischen Lebens als loyaler Mitstreiter im Schatten von Edmund Stoiber. Zusammen mit Beckstein hatte er Anfang vergangenen Jahres noch genug Kraft, den durch die Pauli-Affäre geschwächten Stoiber abzusägen. Aber seit seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden Ende September wirkt Huber eigenartig blaß und farblos, ja oft gequält. Nicht anders geht es Beckstein, der in seinem Amt noch nicht angekommen zu sein scheint, sondern immer noch wie ein Innenminister agiert.

Die Verwirrungen um die Bayerische Landesbank sind nur ein weiteres Indiz dafür, daß sich die CSU in den weiß-blauen Gefilden verzettelt und nördlich des "Weißwurst-Äquators" kaum noch wahrgenommen wird. Jetzt wird klar, daß die Schuhe von Michael Glos für dessen Nachfolger im Berliner Landesgruppenvorsitz, Peter Ramsauer, viel zu groß sind. Ramsauer findet seine Rolle in der Großen Koalition und vor allem im Verhältnis zur CDU nicht. Huber, Beckstein und die Generalsekretärin Haderthauer sind Landespolitiker. Wenn sie montags noch im Flugzeug nach Berlin sitzen, sind dort die Weichen für die wichtigen Entscheidungen längst gestellt worden.

Auch wenn Kommunalwahlen nur sehr eingeschränkt landesweite Trends aufzeigen, so machen die Stimmenverluste der CSU und Gewinne von kleinen Parteien deutlich, daß sich der Wind gegen die CSU dreht (siehe Kasten). Zahlreiche Funktionäre wiesen am Wahl­abend darauf hin, daß man "unglaublichen Gegenwind" gehabt habe und die Stimmung für die CSU schlecht gewesen sei. Das ist ein klares Warnsignal für die Landtagswahl im Herbst.

Huber scheint auch noch schlecht beraten zu sein. Offenbar um den Fehler mit der Landesbank auszumerzen, ging der Parteichef in die mediale Offensive und setzte sich in die ARD-Sendung "Anne Will" - neben zweitrangige Politiker wie Peter Hintze (CDU) oder den Linkspartei-Wahlkampf-Manager Bodo Ramelow, der ihm regelmäßig ins Wort fiel. Damit hat sich Huber selbst in die zweite Liga deklassiert.