© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/08 14. März 2008

Beck läßt Merkels Chancen steigen
Große Koalition: Die Schwäche der SPD und ihres Vorsitzenden stärkt die Position der Bundeskanzlerin / Undurchsichtige Bündnisoptionen
Paul Rosen

Die unklaren Verhältnisse bei der Konkurrenz hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ganz schnell für sich ausgenutzt: "Roland Koch war, ist und bleibt Ministerpräsident in Hessen", sagte Pofalla im Rahmen einer Kommentierung des Presseauftritts von SPD-Chef Kurt Beck, der nach zweiwöchiger Erkrankung die Scherben der SPD vor der versammelten Weltpresse zusammenkehren mußte: "Ich kann nicht erkennen, daß ich mein Wort gebrochen habe", so Beck zum Eiertanz der Sozialdemokraten beim Thema Umgang mit der Linkspartei. Der SPD-Chef dementierte, was das Zeug hielt: Es gab in der SPD keine Reise nach links, es gab kein Zerwürfnis in der SPD-Spitze, und "Sie können davon ausgehen: Ich lenke."

Angela Merkel und die Union haben auch nach Becks Rückkehr auf die politische Bühne keine Klarheit, wohin ihr Partner in der Berliner Koalition eigentlich strebt. Pofalla brachte das mit einem Satz auf den Punkt: "Die SPD hat nach wie vor keine Strategie im Umgang mit der Linkspartei." Sie sei so kraftlos geworden, daß sie ein Zweier-Bündnis auf Bundesebene nicht mehr zustande bringe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Ampelkoalition und rot-rot-grünes Bündnis. Offenbar merkte Pofalla in diesem Moment nicht, daß es sich auch bei der derzeitigen Regierung in Berlin um ein Zweier-Bündnis handelt und er der SPD in einem Atemzug auch die Koalitionsfähigkeit mit der Union absprach. Dabei hatte Beck doch erstmals seit langem wieder auch die Große Koalition als Modell nach der Bundestagswahl 2009 genannt.

Doch ob Beck nach der Bundestagswahl 2009 jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, blieb in der Pressekonferenz offen. Zwar gab es eine Absage des SPD-Vorsitzenden, weil die Linkspartei gegen die Nato sei und auch den EU-Vertrag (der die Verfassung ersetzt) ablehnt. Doch ein anderer Satz wurde in der Berichterstattung fast vollständig übersehen: "Ich glaube, daß sich Parteien auf neue Lagen auch einstellen können müssen." Das heißt: Wenn die Linkspartei Nato- und EU-freundlicher wird, gibt es eine neue Lage und neue Optionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum sieht in der sich bewegenden deutschen Parteienlandschaft gleich mehrere Chancen. Einerseits geht sie nicht ganz falsch davon aus, daß mit der Hü-und-Hott-SPD in Zukunft in der Koalition leichteres Spiel sein wird. Trotz aller Dementis hat es zwischen den Bundesministern der SPD und ihrem Parteichef kräftig gekracht. Schon fühlen sich in der Union Ex-Generalsekretär Laurenz Meyer und Wirtschaftsminister Michael Glos auf den Plan gerufen, aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin die Abkehr vom Post-Mindestlohn zu verlangen. Der Mindestlohn war eine der sozialen Großtaten der SPD im vergangenen Jahr. Zum anderen glauben Merkel & Co, daß die Grünen versuchen werden, der babylonischen Oppositionsgefangenschaft zu entkommen, und sich nach rechts für Bündnisse mit der Union öffnen.

Die Analyse von Pofalla, daß die SPD es mit einem Partner nicht mehr schaffe, gilt übrigens genauso für die Union. Auch der CDU dürfte es in Zukunft schwerfallen, allein mit der FDP die absolute Mehrheit der Mandate in einem Parlament zu bekommen. Die CDU hat bisher nur die angenehme Seite des Abgangs von CSU-Chef Edmund Stoiber mitbekommen: Der Meckerer aus München ist weg. Die unangenehme Seite folgt demnächst: Mit den absehbaren Wahlverlusten der CSU werden der Union insgesamt wichtige Prozentpunkte auf Bundesebene fehlen. Zuerst geht die Mehrheit von Union und FDP in der den Bundespräsidenten wählenden Bundesversammlung dahin. Und dann wird für 2009 Schwarz-Gelb unmöglich, weil die Union ohne den Süd-Bonus der CSU keine 40 Prozent bundesweit mehr schaffen und Guido Westerwelles FDP höchstens zehn Prozent holen wird. Schon 2005 kam die Union bundesweit nur noch auf 35,2 Prozent, die FDP auf 9,8.

Daher sind die Basteleien für ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg weit mehr als ein regionaler Einzelfall oder ein kommunales Ereignis wie die schwarz-grüne Koalition im Rathaus von Frankfurt am Main. Schwarz-Grün in Hamburg könnte Vorbild für ein Bündnis auf Bundesebene werden - in Berlin angereichert um Westerwelles FDP. Der Chef der Liberalen versucht sich gerade freizuschwimmen, entweder in Richtung Ampel oder in Richtung Jamaika, also das Bündnis mit SPD und Grünen.

Von allen Optionen und Konstellationen profitiert Merkel so lange, wie aus dem Off keine neue bürgerliche Kraft auftaucht, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall gewesen ist. Dies wird mit jedem Tag für die Bundestagswahl 2009 unwahrscheinlicher. Damit steigen Merkels Chancen, auch nach der Wahl 2009 eine Regierung bilden zu können, von Tag zu Tag, während dem SPD-Vorsitzenden Beck die amateurhafte hessische SPD weiter wie eine Bleiplatte um den Hals hängt.

Foto: Beck vor der Bundespressekonferenz: Ungeschicktes Agieren