21.03.08 / Meldungen

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Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab

Potsdam. In der Affäre um die rechtswidrige Aneignung von Bodenreform-Grundstücken durch das Land Brandenburg (JF 7/08) wird es keine Ermittlungen wegen Untreue geben. Nach Durchsicht von Akten der Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz fehle dafür nach Ansicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Potsdam ein Anfangsverdacht, berichtet die Berliner Zeitung. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt für eine Anstiftung zur Untreue durch Vorgesetzte in den Behörden. In den rund 10.000 Fällen, in denen sich das Land anstelle unbekannter Erben in Grundbücher hatte eintragen lassen, habe die Landesregierung in den Jahren 1999 und 2000 nach eigenem Verständnis in Übereinstimmung mit geltendem Recht gehandelt. Der Bundesgerichtshof hatte Brandenburg in einem Anfang Februar veröffentlichten Urteil dazu verpflichtet, einstiges "Bodenreformland" wieder herausrücken, das es sich bis Oktober 2000 rechtswidrig angeeignet hatte.

Bundestag erhöht Wehrsold

Berlin. Wehrpflichtige erhalten rückwirkend zum 1. Januar zwei Euro Sold mehr pro Tag. Grundwehrdienstleistende erhalten nach der in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Erhöhung, die auch für Zivildienstleistende gilt, künftig mit der Beförderung zum Gefreiten 8,18 Euro am Tag. Der Verteidigungshaushalt wird durch die Solderhöhung um knapp 80 Millionen Euro belastet. Zuletzt war der Sold für Soldaten der Bundeswehr zum 1. Januar 1999 angehoben worden.

Beamtenrecht: Berlin plant Gleichstellung

Berlin. Die rot-rote Koalition in Berlin will homosexuelle Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht der Ehe gleichstellen. Den Plänen zufolge sollen künftig auch Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft zusammenleben, den Familienzuschlag erhalten. Gleiches soll für die Versorgung von Hinterbliebenen gelten. Im Februar hatte die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, Staatsdienern mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern mehr Rechte einzuräumen.

Blick voraus

25. März: Veranstaltung der Bundestagsfraktion der SPD zum Thema "Grundwerte sozialer Demokratie" in Dresden

28. bis 30. März: Bundesversammlung der katholischen Organisation "Wir sind Kirche" in Bielefeld

29. März: Landesparteitag der SPD Hessen in Hanau