© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/08 21. März 2008

Meldungen

"Werkzeug im Kampf gegen den Terror"

WASHINGTON. Die im Ausland und von US-Menschenrechtsgruppen und liberalen Politikern als Folter verurteilte Verhörmethode des "Waterboarding" bleibt in den USA weiter erlaubt. Die oppositionellen Demokraten und republikanische Abweichler verfehlten im US-Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit, um ein Veto von Präsident George W. Bush gegen ein von beiden Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen, das das Waterboarding verboten hatte und die CIA weiter auf die 19 Verhörmethoden verpflichtet, die vom US-Militär genehmigt sind. 225 Abgeordnete votierten vorige Woche für das Verbot, 188 lehnten es ab. "Das mir vom Kongreß übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror", hatte Bush zuvor zur Begründung seines Vetos erklärt. Den Geheimdienstlern müßten alle Mittel zur Verfügung stehen, um Extremisten zu stoppen. Beim "Waterboarding" haben Gefangene das Gefühl zu ertrinken. Sie sollen so zu einem Geständnis gezwungen werden (siehe den Kommentar auf Seite 2).

 

Irak: Erzbischof starb bei seiner Entführung

BAGDAD. Der Erzbischof von Nîněwâ (Mossul), Paulos Faraj Rahho, ist vorige Woche tot aufgefunden worden. Noch sei unklar, ob der 65jährige eines natürliches Todes gestorben sei oder von seinen Entführern zu Tode gefoltert wurde, erklärte der Erzbischof von Hewlêr (Erbil), Raban al-Kas. "Er war alt, und sie haben ihn in den Kofferraum gesperrt", so Kas. Der Bischof der alten chaldäisch-katholischen Gemeinde von Nîněwâ war im Februar nach einer Schießerei in der nordirakischen Stadt verschleppt worden. Nach Angaben des Weihbischofs von Bagdad, Shlemon Warduni, begruben die Entführer Rahhos Leiche und gaben anschließend telefonisch Hinweise, wo sie zu finden war.

 

Kaczynski droht mit Veto gegen EU-Vertrag

Warschau. Der polnische Ex-Premier Jarosław Kaczyński hat eine Blockade des EU-Reformvertrages angedroht. "Wenn entschieden wird, die Version der Ratifikation beizubehalten, die die Regierung vorgeschlagen hat, dann sehen wir uns gezwungen, dagegen zu stimmen oder uns zumindest zu enthalten", erklärte vorige Woche der Chef der sozialkonservativen Partei PiS. Für die Ratifikation des Lissabonner Vertragswerks wird im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Es gibt insgesamt 460 Sejm-Abgeordnete, über ein Drittel gehört der oppositionellen PiS an. Kaczyński will durch seine Veto-Drohung einen Zusatz zum EU-Vertrag erzwingen, der garantiert, daß "die polnische Republik jetzt und zukünftig ein souveräner Staat bleibt". www.oeaw.ac.at

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