© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/08 28. März 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Große Koalition aufgefordert, die Entfernungspauschale so schnell wie möglich rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder einzuführen. Die Regierung solle damit nicht erst bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, bezweifelte jedoch, ob die Höhe von 30 Cent je Kilometer angesichts der steigenden Benzinpreise angemessen sei. Der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar in einer Entscheidung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Pendlerpauschale geäußert und die Frage zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die deutsche Polizeigewerkschaft  hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung teilweise zu stoppen, begrüßt. Die hohen Anforderungen, die das Gericht an die Verwendung der gespeicherten Telefonverbindungsdaten gestellt habe, seien richtig. "Der Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern muß im Verhältnis zur Schwere einer begangenen Straftat stehen", sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die Entscheidung habe der Politik wieder einmal vor Augen geführt, daß Instrumente zur allumfassenden Überwachung und Kontrolle der Bürger verfassungswidrig seien.

Evangelische Kirche in Deutschland

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, hat an Karfreitag die Lage verfolgter Christen weltweit beklagt. In seiner Predigt verwies Huber ausdrücklich auf die Situation vieler Christen in muslimisch geprägten Ländern. Es sei zudem auf beklemmende Weise grotesk, daß es den Christen unter der Herrschaft des Diktators Saddam Hussein besser gegangen sei als unter dem Protektorat der amerikanischen Schutzmacht, sagte Huber. Im April 2003 hätten noch 1,5 Millionen Christen im Irak gelebt, mittlerweile habe etwa die Hälfte von ihnen das Land verlassen.

Familienbund der Katholiken

Angesichts der Pläne des Bundesfamilienministeriums, die Kinderbetreuung stärker zu privatisieren, hat der Familienbund der Katholiken erneut hohe Qualitätsstandards für Kindertagsstätten und -krippen gefordert. "Die Qualität in der Kindertagesbetreuung darf nicht vernachlässigt werden, nur um vorgegebene Betreuungsquoten zu erfüllen", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Sie bezog sich damit auf einen Referentenentwurf des Familienministeriums von Ursula von der Leyen (CDU), nach dem künftig auch private Kindertagesstätten staatlich gefördert werden sollen.

Gewerkschaft der Polizei

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hält die Entwicklung der Gewaltkriminalität für besorgniserregend. Dies gelte vor allem für den erneuten Anstieg bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung um zwei Prozent. Die Gesamtzahl der verübten Straftaten sei zwar leicht rückläufig, habe sich aber mit rund 6,28 Millionen Fällen auf zu hohem Niveau verfestigt, sagte Freiberg.

GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die von Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Abschaffung der Gemeinnützigkeit der Kinder- und Jugendhilfe abgelehnt. Dieses Ziel verfolge der Anfang März vorgelegte Gesetzentwurf für ein Kinderförderungsgesetz. "Damit wäre die Tür für gewerbliche Unternehmen im Bildungswesen weit geöffnet. Der Profit verdrängt den Bildungsauftrag", warnte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke, verantwortlich für Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Dienstag in Frankfurt am Main.

Die Grauen

Die Seniorenpartei Die Grauen - Graue Panther löst sich auf. In einer Urabstimmung hätten rund 84 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für die Selbstauf­lösung gestimmt, teilte der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Albrecht am Dienstag mit. Als nächstes werde der Parteivorstand den Auflösungsbeschluß protokollieren und die Bundestagsverwaltung informieren. Die Bundestagsverwaltung fordert von der Partei 8,5 Millionen Euro zurück, weil diese gefälschte Spendenquittungen eingereicht haben soll.  Eine Nachfolgepartei ist bereits gegründet worden.

Oswald Metzger

Der frühere Grünen-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Oswald Metzger will der CDU beitreten. Er habe dafür einen entsprechenden Aufnahmeantrag eingereicht, teilte Metzger mit. Bei der Bundestagswahl 2009 will Metzger als Direktkandidat der CDU im baden-württembergischen Wahlkreis Biberach antreten. "Ich sehe die CDU als parteipolitische Plattform, in der meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen einen viel größeren Resonanzraum haben als jemals in meiner Zeit bei den Grünen", sagte Metzger. Der 53 Jahre alte Politiker war vergangenen November bei den Grünen nach 20jähriger Mitgliedschaft ausgetreten.

NPD

Die NPD-Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten den amtierenden Landesvorsitzenden Stefan Köster mit 97 Prozent der Stimmen. Als Stellvertreter Kösters wurden Michael Gielnik und David Petereit gewählt. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, hatte nicht mehr für den Vorstand kandidiert.

Bernd Posselt

Als "tickende Zeitbomben, die die Olympischen Spiele gefährden und die nur Peking entschärfen kann", hat der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, die Tibet- und die Menschenrechtsfrage in China bezeichnet. Über einen eventuellen Olympia-Boykott entscheide nicht die Beschwichtigungspolitik internationaler Sportfunktionäre, sondern Peking selbst. "Wenn die Chinesen weiterhin versuchen, ein ganzes Volk blutig zu strangulieren, wird die Welt nicht mit ihnen feiern können, als wäre nichts geschehen", sagte Posselt.