© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/08 04. April 2008

Parteien, Verbände, Personen

Allianz Graue Panther

Nachdem sich die Partei Die Grauen - Graue Panther in der vergangenen Woche nach einem Spendenskandal selbst aufgelöst hat, ist am Wochenende in Fulda deren Nachfolgeorganisation Allianz Graue Panther gegründet worden. Ein großer Teil der jetzigen Gründungsmitglieder kam von den Grauen. Bundespressesprecher Emil Pathe geht davon aus, daß viele der bis zu 8.500 Mitglieder der Grauen zur neuen Partei wechseln werden. Die Gründungsversammlung beschloß ein zehn Punkte umfassendes Programm, das Forderungen nach Volksentscheiden, sicheren Renten, einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Medikamente und bedingungslosem Grundeinkommen enthält.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Weil es nach polizeilichen Erfahrungen in dicht besiedelten Wohngebieten im Umfeld von rund um die Uhr geöffneten Tankstellen exzessiven Alkoholkonsum  ("Komasaufen") gibt und vermehrt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auftreten, hat der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft  ein generelles Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen zwischen 20 und sechs Uhr gefordert. In einem Schreiben an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen wies der Gewerkschaftsvorsitzende Hermann Benker auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung hin, um alkoholbedingte Gewaltexzesse zur Nachtzeit zu verhindern und die Alkoholprävention zu verbessern.

FDP

Das Angebot des Unternehmers Hans Wall, den Wiederaufbau der Berliner Bauakademie mit 20 Millionen Euro zu unterstützen, ist von der FDP-Bundestagsfraktion begrüßt worden. Deren Kulturpolitiker Hans-Joachim Otto sagte, mit seiner Großzügigkeit, die "großen Respekt und Anerkennung" verdiene, werde Wall "in vorbildhafter Weise der gesellschaftlichen Verantwortung des Unternehmers gerecht". Zu einer Zeit, in der fast nur über Verfehlungen von Top-Managern diskutiert und Neid-Debatten geschürt würden, zeige Walls Engagement, "welche Bedeutung Mäzenatentum und Zivilgesellschaft für das Leben einer Stadt haben".

NAIIN

Die Wirtschaftsinitiative no abuse in internet (naiin) hat angesichts der jüngsten Karlsruher Eilentscheidung zum Telekommunikationsgesetz einen Stopp des Gesetzes gefordert. Die Richter am Bundesverfassungsgericht hatten jüngst zwar den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die vorrätig gehaltenen Daten beschränkt, aber deren Speicherung vorerst zugelassen. Naiin unterstrich, daß entgegen öffentlicher Wahrnehmung die umfassende Speicherung von Online-Verbindungsdaten wie IP-Adressen auch Rückschlüsse auf die aufgerufenen Webseiten zuläßt. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß die Deutschen mehrheitlich weder Terroristen noch Kinderporno-Konsumenten sind", sagte der Präsident von naiin, Arthur Wetzel.

Republikaner

Die Republikaner haben sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Olympischen Spiele in China abzusagen, wenn China seine Tibet-Politik nicht sofort ändern sollte. Deren Bundesvorsitzender Rolf Schlierer äußerte, daß der Westen konsequenterweise auch die Unabhängigkeit Tibets anerkennen und militärisch sichern müßte, wenn die Maßstäbe, die im Falle des Kosovo angewendet wurden, ebenso zugrunde gelegt würden. Man werde keinen Krieg riskieren, doch "um der eigenen Glaubwürdigkeit willen muß die westliche Welt zumindest die berechtigte Forderung des Dalai Lama und seines Volkes nach gesicherter Autonomie innerhalb Chinas und Wahrung der eigenen Sprache, Kultur und Identität unterstützen", forderte Schlierer. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle auf die EU-Staats- und Regierungschefs einwirken, um einen geschlossenen Boykott der Olympia-Eröffnung zu erreichen.

Otto Schily

Der ehemalige Bundes-innenminister Otto Schily (SPD) weigert sich weiterhin, dem Bundestagspräsidium detaillierte Angaben zur Höhe seiner Nebeneinkünfte zu machen. Damit verstößt er gegen die Ende 2005 eingeführten Transparenzregeln für Abgeordnete. Sofern das Präsidium ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängen sollte, wolle er vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, sagte Schily nach Presseberichten.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Der engere Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) hat am Donnerstag letzter Woche dem neuen Schirmherrn der Sudetendeutschen, Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), einen Antrittsbesuch abgestattet. Neben vertriebenenpolitischen Themen sprach man auch über das künftige Sudetendeutsche Museum, das in München geplant ist. Der Bundesvorsitzende der SL, Franz Pany, sowie der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, ermutigten den Ministerpräsidenten, die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Bayern und der Tschechei zusammen mit den Sudetendeutschen zu intensivieren.

Vereinigung Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat Konsequenzen aus der Enttarnung eines leitenden Redakteurs der Berliner Zeitung als früherer Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Staatssicherheitsdienstes gefordert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der VOS, Hugo Diederich, berief sich auf Informationen der Welt, denen zufolge der ehemalige stellvertretende Chefredakteur und jetzige Magazin-Chef der früheren SED-Bezirkszeitung, Thomas Leinkauf, IM gewesen sein soll. Diederich machte darauf aufmerksam, daß erst in diesem Jahr in dem von Leinkauf verantworteten Magazin ein zweiseitiger Artikel erschienen sei, in dem die Arbeit des Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, massiv angegriffen wurde. Die Zusammenhänge seien manchmal "einfacher, als man denkt", sagte Diederich: "Ein Ex-Stasi-Informant torpediert die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit." Er verlangte von der Berliner Zeitung, daß über DDR-Themen nur unbelastete Redakteure schrieben.