© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/08 11. April 2008

Lobbyisten in Bundesministerien
Austauschprogramm
von Jens Jessen

Bundesministerien haben politische Funktionen. Sie bereiten die Entscheidungen des Ministers vor, vor allem die Gesetzgebung. Sie erlassen die notwendigen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Von den zuständigen Ministerialbeamten wird erwartet, daß sie ihre Aufgaben mit ganzer Kraft, unparteiisch und gerecht und unter Beachtung des Gemeinwohls erfüllen. Die Bürger waren sich deshalb sicher: Die Gesetze erarbeiten, diskutieren, verbessern die beamteten Juristen, Ökonomen und Sachverständigen in den Ministerien mit Eifer und Akribie. Dafür sind sie da. Der erarbeitete Gesetzentwurf soll schließlich nach Zustimmung im Kabinett dem Bundestag und meist auch dem Bundesrat zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Der Bundesrechnungshof zerstörte durch seine akribische Kontrollarbeit diesen schönen Traum. Die Arbeit der hochqualifizierten Beamten machten in einem erklecklichen Umfang etwa 300 Lobbyisten in den Bundesministerien und den obersten Bundesbehörden. Möglich war das durch ein 2002 kreiertes "Austauschprogramm" der rot-grünen Bundesregierung, das den Lobbyisten von Verbänden und Unternehmen den Weg zur externen Mitarbeit in den Ministerien frei machte. Der Bundesrechnungshof deckte den Skandal auf: Es wurden Aufgaben an Externe übertragen, die zu den Kernaufgaben einer verantwortlich handelnden Verwaltung gehören.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen