11.04.08 / Meldungen

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Clintons Wahlkampf-Stratege schert aus

WASHINGTON. Der renommierte Wahlkampf-Stratege von Hillary Clinton, Mark Penn, hat seinen Posten aufgegeben. Der Grund seien "die Ereignisse der vergangenen Tage", erklärte Clintons Wahlkampfchefin Maggie Williams. Penns Umfragefirma Penn, Schoen & Berland Associates werde der demokratischen US-Senatorin aber weiterhin beratend zur Seite stehen. Penn, der auch Chef der großen PR-Firma Burson-Marsteller ist, hatte sich Ende März mit kolumbianischen Regierungsvertretern getroffen, um sich für ein Freihandelsabkommen zwischen Bogotá und Washington einzusetzen. Clinton lehnt weitere Wirtschaftsverträge mit lateinamerikanischen und Drittwelt-Ländern ab, da dies zu Konkurrenz auf dem US-Markt und damit zur Entlassung von US-Arbeitern führen könne. Am 22. April sind Vorwahlen im Industriestaat Pennsylvania. Clinton liegt laut Umfragen derzeit mit 43 Prozent hinter ihrem Rivalen Barack Obama mit 46 Prozent.

Wilders: Recht auf freie Meinungsäußerung

DEN HAAG. Die Islam-Kritik des niederländischen Parlamentariers Geert Wilders ist nicht rechtswidrig und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Damit lehnte ein Richter in Den Haag am Montag den Verbotsantrag eines Islamistenvereins ab. Die Niederländische Islamische Föderation (NIF) wollte es dem rechtsliberalen Politiker unter anderem verbieten lassen, den Koran "faschistisch" und den Propheten Mohammed einen "Barbaren" zu nennen. Ein Politiker müsse seine Meinung auch außerhalb des Parlaments und auch mit Schärfe vertreten können, so der Richter. Daß Meinungsäußerungen für bestimmte Bürger kränkend oder schockierend sein können, sei noch kein Grund, sie zu verbieten. Die Meinungsfreiheit gehöre zu den Fundamenten der Demokratie. Wilders hatte zuvor mit seinem Film "Fitna" (JF 15/08) weltweit für Aufsehen gesorgt.

Präsident Montenegros erneut wiedergewählt

Podgorica. Der Präsident Montenegros, Filip Vujanović, ist am Sonntag mit über 51 Prozent im Amt bestätigt worden. Der Chef der Serbischen Liste, Andrija Mandić, kam mit 19,3 Prozent auf den zweiten Platz. Der Chef der montenegrinischen Bewegung für Veränderungen, Nebojša Medojević, erreichte mit 17,3 Prozent Platz drei. Srđan Milić, der Vorsitzende der proserbischen Sozialistischen Volkspartei, brachte es auf 11,3 Prozent.