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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/08 18. April 2008 Parteien, Verbände, Personen Christdemokraten für das Leben Als einen schwarzen Freitag für den Embryonenschutz haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) die Entscheidung zur Stammzellforschung bewertet. "Nun hat die Mehrheit des Bundestages ihr Votum abgegeben und der Forschungsfreiheit in Deutschland eindeutig den Vorrang vor dem verbindlichen Embryonenschutz eingeräumt", sagte die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr. Mit dieser Entscheidung sei das Tor zur medizinischen Verzweckung von Embryonen in Deutschland weiter aufgestoßen worden. Dies sei eine Einladung an die Forschung, Embryonen zukünftig primär als Stammzelllieferanten zu betrachten, kritisierte sie.
CDU/CSU Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, hat Kritik der OECD an der Familienpolitik der Union als "grundfalsch und arrogant" zurückgewiesen. Der OECD-Bericht hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Ehegattensplitting und das kommende Betreuungsgeld zu streichen. Singhammer verwahrte sich gegen Einmischungen und sagte: "Das Betreuungsgeld ist im Gesetz vorgesehen, und dabei bleibt es auch." Auch am Ehegattensplitting würde die Union festhalten. Die OECD solle sich lieber darum sorgen, welche "ungerechten Wirkungen haftungsloses Führungsverhalten" globalisierter Unternehmen entfalteten.
CDU Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff hat am Freitag in Hannover den Verzicht auf seine erneute Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden bekanntgegeben und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag David McAllister als Nachfolger vorgeschlagen. Nach 14 Jahren an der Spitze der niedersächsischen CDU wolle er sich neben der Regierungsarbeit künftig stärker auf die Aufgaben als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender konzentrieren, begründete Wulff seine Entscheidung. "Wir brauchen in der Großen Koalition viele, die sich auf Bundesebene äußern." Der 37 Jahre alte Reserveoffizier McAllister will sich am 14. Juni auf dem Landesparteitag der CDU in Celle dem Votum stellen.
Deutscher Bundeswehr Verband Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Erhöhung der Zulage für die Spezialkräfte der Bundeswehr begrüßt. Der Verbandsvorsitzende Oberst Bernhard Gertz sagte, die Spezialkräfte KSK und Kampfschwimmer leisteten einen entbehrungsreichen Dienst. Deswegen werde es immer schwerer, dafür Nachwuchs zu gewinnen. Die speziellen Leistungen und Belastungen sollten daher "sowohl mit einer angemessenen Entlohnung wie auch mit verbesserten Laufbahnchancen" anerkannt werden. Gertz äußerte die Erwartung, daß die Zulagen-Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wird.
Deutscher Lehrerverband Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Josef Kraus, hat die jüngsten Einlassungen der OECD zur deutschen Bildungspolitik als "in hohem Maße arrogant" zurückgewiesen. "Die OECD spielt sich erneut zu einer Art Aufsichtsrat einer Deutschland-AG auf", sagte Kraus in Bonn. Er forderte eine entschiedene Zurückweisung durch die Politik. Mit ihrer Forderung nach längerer gemeinsamer Schulzeit und höherer Abiturientenquote mache sich die OECD "zum wiederholten Male zum Stichwortgeber einer linksideologischen Bildungspolitik". Von Strukturen und Ansprüchen des beruflichen Bildungswesens in Deutschland habe die OECD in ihrer Ignoranz "immer noch nichts verstanden".
NPD Thüringen Auf dem Landesparteitag der NPD Thüringen in Rietzhain bei Ronneburg ist am Samstag der Landesvorsitzende Frank Schwerdt in seinem Amt bestätigt worden. Von den 110 Delegierten votierten 60 Prozent für Schwerdt. Der Beisitzer im Landesvorstand, Thorsten Heise, konnte sich als Gegenkandidat nicht durchsetzen.
Republikaner Die Republikaner haben im Zusammenhang mit der vom Bundestag beschlossenen Verschiebung des Stichtags für Importe embryonaler Stammzellen von einer "faktischen Aushebelung des Embryonenschutzgesetzes" gesprochen. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer warf dem Gesetzgeber vor, das Menschenbild des Grundgesetzes "umzukrempeln". Die Regelung, die Schlierer einen "Dammbruch" nannte, verschiebe die ethischen Grenzen weiter zu Lasten des ungeborenen Lebens. Zudem kritisierte er die Inkonsequenz vieler Kritiker der Stichtagsverschiebung: "Wer die Forschung mit Stammzellen aus zerstörten Embryos ablehnt, aber die Tötung ungeborenen Lebens hinnimmt, macht sich ethisch unglaubwürdig."
RCDS Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat anläßlich der
beschlossenen Rentenerhöhung dringend eine Debatte über die
Prioritätensetzung des Bundeshaushalts gefordert. Der RCDS-Bundesvorsitzende
Gottfried Ludewig beklagte, daß
SELK Der Bischof der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Hans-Jörg Voigt, hat nach dem Beschluß des Bundestages, den Stichtag zur Einfuhr von im Ausland "produzierten" embryonalen Stammzellen einmalig auf den 1. Mai 2007 zu verlegen, vor der "Verzweckung menschlichen Lebens" gewarnt und den Tabubruch beklagt. Er wisse, daß es sich das Parlament nicht leicht gemacht habe mit seiner Entscheidung; gleichwohl "kann ich aus Gehorsam gegen Gottes Gebote dem genannten Kompromiß nicht zustimmen, sondern muß meine Stimme gegen dieses Gesetz erheben", sagte der Bishof in Hannover. "Es werden weiterhin ungeborene Menschen getötet zum Zwecke einer fragwürdigen Forschung." |