© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/08 02. Mai 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Der Bund der Katholischen Jugend (BDKJ) hat den Boykott von Getränken des Coca-Cola-Konzerns erneuert. Nach Ansicht der Hauptversammlung, die am vergangenen Wochenende in Altenberg tagte, ignoriert der Gertränkehersteller fortgesetzt Menschenrechtsverletzungen an seinen Mitarbeitern in Kolumbien. "Besonders die Rechte auf Gewerkschafts-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden immer noch stark eingeschränkt", stellte BDKJ-Bundespräses Pfrarrer Andreas Mauritz fest.

 

Bund der Steuerzahler

Energisch ist der Bund der Steuerzahler Plänen der im Bundestag vertretenen Parteien entgegengetreten, nach denen die aus Steuern finanzierte staatliche Parteienfinanzierung von derzeit jährlich 133 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro erhöht werden soll (JF 18/08). Als vollkommen abwegig bezeichnete der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, Überlegungen, die Höhe des Geldbetrages der jährlich maximal an die Parteien verteilt werden darf, an die Preisentwicklung zu koppeln. "Klammheimlich in die Staatskasse greifen zu wollen, ohne zuvor öffentlich für eine Erhöhung geworben zu haben, ist schon starker Tobak", kritisierte Däke. Er forderte die Parteien auf, ihre Budgets auf Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.

 

CSU

Laut einer vor einer Woche veröffentlichten Umfrage erlangt die CSU in der Wählergunst nur noch 44 Prozent. Wären am vergangenen Sonntag Landtagswahlen gewesen, hätten die Christsozialen demnach ihre seit 40 Jahren behauptete absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Bei der Landtagswahl 2003 konnte die CSU 60,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das Münchner Institut für Marktforschung (mifm) hatte für die Umfrage im Auftrag der Radiostation Antenne Bayern rund 1.000 Personen befragt.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch den Bundestag begrüßt. Bundesvorsitzender Rainer Wendt drückte die Erwartung aus, die Zusammenarbeit der Polizei werde erleichtert und beschleunigt. Gleichzeitig forderte er, Deutschland müsse mehr eigenes Personal "zur Realisierung des europäischen Grenzsicherungskonzeptes" bereitstellen und dürfe sich nicht "aus dieser gemeinsamen Verantwortung stehlen". Der Schutz der EU-Außengrenzen sei Aufgabe der ganzen Gemeinschaft. Wendt warnte vor weiterem Personalabbau bei der Polizei. "Deutschland macht sich unglaubwürdig, wenn ständig neue Sicherheitsgesetze auf den Markt kommen, aber die Kräfte derjenigen, die sie umsetzen sollen, immer weiter dramatisch geschwächt werden!"

 

FDP

Der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler hat gewarnt, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) sich zum "Staat im Staate" zu entwickeln drohe. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hatte dem BDN-Chef Ernst Uhrlau während einer Sondersitzung in der vergangenen Woche sein Mißtrauen ausgesprochen. Hintergrund ist die Ausspionierung einer Spiegel-Redakteurin durch den Auslandsgeheimdienst. Stadler sagte, das "Vertrauen zu den Leitungsfähigkeiten von Herrn Uhrlau" habe "natürlich erheblich gelitten". Die FDP will die Arbeit des BDN besser kontrollieren und fordert daher, das Kontrollgremium zu reformieren.

 

Mehr Demokratie e. V.

Zwei Tage vor der Abstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon am Donnerstag der vergangenen Woche hat der Verein Mehr Demokratie zwanzig zufällig ausgewählte Bundestagsabgeordnete zu ihren Kenntnissen über den EU-Reformvertrag befragt. Die Mehrzahl von ihnen verweigerte die Antwort, sieben Abgeordnete verschiedener Fraktionen antworteten auf die Fragen nach Kompetenzerweiterung, Bürgerrechten und Militärpolitik. "Das Wissen war ziemlich lückenhaft", sagte Vorstandsmitglied Michael Efler. Problematisch an der Ratifizierung sei, daß der Vertragstext nahezu unverständlich ist. "Bis zum 16. April war nicht einmal eine offizielle konsolidierte Fassung zugänglich", so Efler. Die gerade erschienene Fassung hat knapp 500 Seiten. Ein so umfangreiches und schwer verständliches Dokument könne selbst von interessierten Abgeordneten innerhalb einer Woche nicht durchgearbeitet werden.

 

Oswald Metzger

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger ist Mitglied der Christlich Demokratischen Union. Mittwoch vergangener Woche billigte der Vorstand des Kreisverbands Biberach (Oberschwaben) Metzgers Aufnahme. Das Abstimmungsverhältnis wurde geheimgehalten, nachdem der Verband anfänglich zurückhaltend auf das Gesuch reagiert hatte. Metzger hatte im November nach über zwanzig Jahren die Grünen verlassen. Ende März gab er bekannt, zur Union wechseln zu wollen.

 

Otto Schily

Das vom Bundestagspräsidium gegen Otto Schily (SPD) verhängte Ordnungsgeld von rund 22.000 Euro will dieser nicht zahlen. "Ich werde Klage beim Bundesverwaltungsgericht dagegen einreichen", kündigte der Ex-Innenminister an. Die Strafe war wegen des Verstoßes gegen den Verhaltenskodex für Abgeordnete verhängt worden. Schily mißachtet die Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte. Die Höhe der erzielten Honorare anzugeben, hat Schily stets unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheit abgelehnt.

 

Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wird weiter von Ayyub Axel Köhler geführt. Das entschied eine außerordentliche Vollversammlung der Organisa-tion in der vergangenen Woche in Köln einstimmig. Erneut gewählt wurden auch Generalsekretär Aiman Mazyek sowie die Vortandsmitglieder Maryam Brigitte Weiß und Burhanettin Dag. Neu in das Führungsgremium wurde Yakup Tufan als Nachfolger von Mahmud Askar gewählt. Der Zentralrat wolle den begonnenen Prozeß der Einheit der Moslems in Deutschland insbesondere im Koordinierungsrat der Muslime weiter fortsetzen, teilte der Verband mit.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen