09.05.08 / Meldungen

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Tory nun Bürgermeister, Rechte im Londoner Rat

LONDON. Bei den Teil-Kommunalwahlen in England und Wales ist die Labour-Partei von Premier Gordon Brown mit insgesamt 24 Prozent nur noch drittstärkste Kraft geworden. Die oppositionellen Tories kamen am 1. Mai auf 44 Prozent, die Liberaldemokraten (LD) auf 25 Prozent. Bei der Bürgermeisterwahl in London unterlag der 62jährige langjährige Labour-Amtsinhaber Ken Livingstone dem Tory-Kandidaten Boris Johnson. Der 43jährige frühere Herausgeber des konservativen Nachrichtenmagazins The Spectator (JF 45/04) erzielte mit 53,2 Prozent einen klaren Sieg. Johnson hatte im Wahlkampf unter anderem mit provokanten Politikvorschlägen zur Kriminalitätsbekämpfung für Schlagzeilen gesorgt. In der London Assembly sind die Tories jedoch auf Partner angewiesen. In der Legislativbehörde von Greater London erhalten sie mit 34 Prozent nur 11 von 25 Sitzen. Labour kommt mit 27,1 Prozent auf acht, die LD mit 11,2 Prozent auf drei und die Grünen mit 8,3 Prozent auf zwei Mandate. Die rechte British National Party (BNP), die 5,3 Prozent (130.714 Stimmen) holte, stellt mit Richard Barnbrook erstmals einen Assembly-Vertreter.

Berlusconi-Vertreter besetzen Spitzenämter

ROM. Der ehemalige italienische Außenminister Gianfranco Fini ist vorige Woche zum neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt worden. Der 56jährige Gründer und Chef der postfaschistischen italienischen Alleanza Nazionale (AN) erhielt im zweiten Wahlgang 335 von 611 Stimmen. Zuvor war bereits der frühere Christdemokrat Renato Schifani zum Präsidenten des Senats ernannt worden. Der 57jährige war seit 2001 Fraktionschef von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia im Senat. Berlusconi hatte es nach dem klaren Wahlsieg seines Mitte-Rechts-Bündnisses "Volk der Freiheit" am 13. und 14. April abgelehnt, einem Vertreter der Mitte-Links-Opposition die Präsidentschaft einer Parlamentskammer zu überlassen.

Gelbe Karte für die ganze politische Klasse

WARSCHAU. 53 Prozent der Polen vertrauen keinem der polnischen Politiker. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Instituts GfK Polonia für die Zeitung Rzeczpospolita. Selbst Premier Donald Tusk, Chef der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform (PO), bezeichneten lediglich 22 Prozent als "vertrauenswürdig". Präsident Lech Kaczyński kommt auf sieben, Ex-Premier Jarosław Kaczyński auf fünf Prozent. "So schlimm war es noch nie. Das ist eine gelbe Karte für die ganze politische Klasse", kommentierte der Politologe Kazimierz Kik aus Kielce die Umfrageergebnisse in der Rzeczpospolita. www.oeaw.ac.at