© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/08 16. Mai 2008

Erhöhung der Diäten
Schlaumeier
von Michael Paulwitz

Wie bequem, sich hinter dem öffentlichen Dienst zu verstecken, wenn man als Abgeordneter mehr Geld will. Dessen Tarifabschluß ist heuer zufällig - vom Kollegen Bundesinnenminister abgesegnet - besonders üppig ausgefallen, und nun müssen die armen Parlamentarier den Segen annehmen und ertragen, daß auch ihre Pensionsansprüche damit um elf Prozent steigen, während sie noch debattieren, ob ein Zehntel davon für Normalrentner nicht schon zuviel ist. Souverän ist das nicht, und besonders sensibel auch nicht.

Und es paßt nicht zur Verfassung. Abgeordnete sind keine Beamte. Sie sollen materiell unabhängige Repräsentanten des Volkes sein. Sie wie Kapitäne, Oberbürgermeister oder Bundesrichter zu bezahlen, wäre gewiß nicht unbillig, wäre da nicht der Zweifel, ob das Gros der Mitglieder des Bundestags überhaupt vergleichbar gute Arbeit leistet. EU-Richtlinien ungelesen durchwinken, brav Fraktionsdisziplin üben und bloß nicht politisch unkorrekt auffallen - für Parteikarrieristen, politisierende Studienräte oder Gewerkschaftsfunktionäre mag das der ideale Lebenszweck sein. Ein erfolgreicher Wirtschaftslenker, Unternehmer oder Wissenschaftler wird dafür seine geistige Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit nicht mal gegen doppelte oder dreifache Entschädigung aufgeben. Bessere Bezahlung allein macht aus Mittelmaß noch keine Elite und lockt auch keine an.