© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai 2008

Ein Urnengang mit vielen Unbekannten
Schleswig-Holstein: Die Koalitionspartner CDU und SPD schauen mit Sorge auf den Ausgang der Kommunalwahl am Sonntag / Keine Fünf-Prozent-Hürde
Hans-Joachim von Leesen

Auch wenige Tage vor der Kommunalwahl am 25. Mai ist in Schleswig-Holstein kaum etwas von Wahlkampfstimmung zu spüren. In den größeren Städten wie auch in den kleinen Gemeinden lachen einem optimistisch dreinblickende Kandidaten von den Plakaten entgegen. Die dazugehörigen Parolen sind häufig auswechselbar und lassen wenig Originalität erkennen.

Die beiden großen Parteien CDU und SPD haben es schwer, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, verbindet sie doch seit 2005 in Kiel eine Große Koalition, die sich besonders durch Streitereien auszeichnet. Mehrere Male schon wurde das Ende der Regierung vorausgesagt, an deren Spitze zwei Männer stehen, die in ihren Charakteren nicht unterschiedlicher sein können. Da ist der Ministerpräsident, der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen, der offensichtlich über keinen festen politischen Standort verfügt. Vergnügt zieht er von einer Bauernhochzeit zum nächsten Volksfest und hat dadurch im Land durchaus eine gewisse Popularität erlangt, auch wenn er gelegentlich Stilblüten von sich gibt wie jüngst, als er die Kommunalpolitik lobte: „Sie ist dicht am Menschen, und sie ist handgreiflich.“ Auf der anderen Seite ein knallroter Sozialdemokrat, der jetzige Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, bis vor kurzem noch Innenminister, dann aber im vorigen Jahr gezwungenermaßen ausgeschieden, weil er das Parlament belogen hatte und die CDU wohl tatsächlich bereit war, die Koalition deswegen platzen zu lassen.

Wes Geistes Kind er ist, kann man an seiner Ansicht erkennen, die Spaltung von SPD und KPD habe eigentlich seit Ende des Kalten Krieges und seit der deutschen Wiedervereinigung keine historische Grundlage mehr. Aus dieser und ähnlichen Äußerungen schließen Beobachter, daß nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition aus SPD und Linken wahrscheinlich sein dürfte. Jetzt rühmt er sich erst einmal seiner Erfolge, hat es die SPD doch geschafft, der Realschule den Todesstoß zu versetzen, indem sie mit der Hauptschule zusammengelegt wird.

Wählergemeinschaften im Blickpunkt

Vor diesem Hintergrund nimmt es nicht wunder, daß die meisten groß angekündigten Reformen der Großen Koalition, Schleswig-Holstein zu entbürokratisieren, Personal abzubauen, die Schulden und damit die Zinsbelastungen abzubauen, bislang nicht überzeugend waren, und das schlägt auch auf die Kommunalwahl durch. Der Präsident des Landesrechnungshofes kritisiert, die Landesregierung bleibe „im Deklamatorischen stecken“ und „hinter ihren Ankündigungen zurück“.

Die CDU trägt die vor allem von der SPD vorangetriebene Kommunalreform – wenn auch zögernd – mit. Nachdem im vorigen Jahr noch denkbar war, daß die Verärgerung der Bürger über den Druck aus Kiel, Kreise und Gemeinden zusammenlegen, um damit Kosten zu sparen, sich gravierend auf die Wahl auswirken würde, hat die mancherorts heftige Ablehnung inzwischen abgenommen und dürfte sich höchstens in einer noch geringeren Wahlbeteiligung oder im Anwachsen der Unabhängigen Wählergemeinschaften auswirken, die es in nahezu jeder Gemeinde gibt (manchmal sogar gleich in doppelter Ausführung).

Das Wahlergebnis ist schwer vorauszusagen. Mit Sicherheit kann man damit rechnen, daß die CDU nicht wieder – wie 2003 – einen fulminanten Sieg erringt. Damals konnte sie landesweit 50,8 Prozent gewinnen. Daß die SPD auf gerade einmal 29,3 Prozent absackte, war als Bestrafung für die Agenda-Politik der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zu verstehen. Sicherlich wird sie diesmal zulegen, wenn auch die Linkspartei ihr Stimmen wegnehmen dürfte. Aufgrund des gerichtlich verfügten Wegfalls der Fünf-Prozent-Klausel dürfte letztere in den größeren Städten den Sprung in die Rathäuser schaffen.

Die NPD kandidiert nur in wenigen Kreisen und Gemeinden; sie ist in Schleswig-Holstein nach wie vor außerordentlich schwach organisiert. Trotzdem wird sie von linken Kreisen zur gewaltigen rechtsradikalen Bedrohung aufgeblasen, und die CDU zittert vor den Versuchen, sie mit der NPD in Verbindung zu bringen – und seien diese auch noch so unsinnig.