© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai 2008

Meldungen

Nahost-Konflikt: Bush für Zwei-Staaten-Lösung

KAIRO. US-Präsident George W. Bush hat wegen der scharfen Reaktionen der arabischen Staatsführungen auf seine Knesset-Rede seine Unterstützung für die Gründung eines Palästinenserstaates bekräftigt. „Wir müssen auf der Seite des palästinensischen Volks stehen, das nach Jahrzehnten des Leidens das Recht auf einen eigenen Staat hat“, erklärte Bush am Sonntag bei der Eröffnung einer Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums im ägyptischen Scharm El-Scheich. Er sei fest davon überzeugt, daß ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen noch in diesem Jahr erreicht werden könne. Bush forderte Israel zu „spürbaren Opfern für den Frieden“ und einer Rücknahme der Beschränkungen für die Palästinenser in den besetzten Gebieten auf. In seiner Knesset-Rede zum 60. Staatsjubiläum Israels hatte Bush vorige Woche noch beteuert, im Nahost-Konflikt ganz klar auf der Seite Israels zu stehen. „Israels Bevölkerung zählt vielleicht nur sieben Millionen“, so Bush in Jerusalem, „aber in eurem Kampf gegen den Terror und das Böse seid ihr 307 Millionen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika an eurer Seite stehen.“

 

Ein „terroristischer und krimineller Staat“

TEHERAN. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nedschad hat vorige Woche eine neue Verbalattacke auf Israel gestartet. Israel sei ein „terroristischer und krimineller Staat, der von fremden Mächten unterstützt wird“, das „Regime werde bald von den Palästinensern weggeschwemmt“, erklärte der sozialkonservativ-islamistische Politiker in Teheran. Es sei „vom Westen zwecklos, für etwas eine Geburtstagsfeier zu veranstalten, das bereits tot ist“, meinte er mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Staatsgründung. Seit seinem Amtsantritt 2005 hat der iranische Staatschef wiederholt mit israel-feindlichen Aussagen für internationale Empörung gesorgt.

 

Vorschlag zur Lösung der libanesischen Krise

BEIRUT/DOHA. Angesichts der anhaltenden Staats- und Verfassungskrise im Libanon (JF 20/08) hat der Emir von Katar die sofortige Wahl eines neuen Staatspräsidenten und die Bildung einer Allparteienregierung vorgeschlagen, um die übrigen Streitpunkte erst im Anschluß daran zu behandeln. Die künftige „Regierung der Nationalen Einheit“ solle aus 13 Vertretern der Koalition und zehn der Opposition zusammengesetzt sein, so Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani auf einer von der Arabischen Liga organisierten Konferenz der libanesischen Konfliktparteien in Doha. Bei weiteren sieben Ministern solle der Präsident freie Hand haben. Der Libanon ist seit November 2007 ohne Staatsoberhaupt.

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