© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai 2008

Meldungen

Teure Sammelklagen von Apartheid-Opfern

NEW YORK. Auf Großkonzerne wie Daimler oder die Deutsche Bank könnten möglicherweise milliardenschwere Entschädigungszahlungen zukommen. Anlaß ist eine Nicht-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA von voriger Woche, die nun Sammelklagen gegen zahlreiche Weltkonzerne vor einem New Yorker Berufungsgericht ermöglicht. Die drei Kläger, darunter die Khulumani Support Group, die 32.700 Personen vertritt, fordern über 400 Milliarden Dollar Entschädigung. Sie argumentieren, daß die betreffenden Firmen durch Lieferungen nach Südafrika das Apartheid-Regime (1948 bis 1994) indirekt unterstützt und somit internationales Recht verletzt hätten. So seien gelieferte Lkws zu gepanzerten Fahrzeugen ausgebaut oder IBM-Rechner dazu genutzt worden, das rassendiskriminierende Ausweissystem Südafrikas umzusetzen. Der Alien Torts Claim Act ermöglicht auch Nicht-US-Bürgern, eine Zivilklage einzureichen, wenn irgendwo auf der Welt Völkerrecht oder ein von den USA ratifizierter Vertrag gebrochen wurde. Das US-Außenministerium hatte vergeblich versucht, die Prozesse zu verhindern, da diese „schwere nachteilige Folgen für signifikante Interessen“ der USA hätten. Betroffen sind auch US-Firmen wie Coca Cola, die Citigroup, Ford, General Motors, Exxon oder HP.

 

Gewerkschaft kritisiert kalte Steuerprogression

HAMBURG. Die Gewerkschaft DHV hat eine Steuersenkung speziell für mittlere Einkommen gefordert. „Es darf nicht sein, daß der Spitzensteuersatz heute bereits ab dem 1,4fachen des Durchschnittseinkommens greift“, erklärte DHV-Hauptgeschäftsführer Henning Röders. 1958 sei dies erst ab dem 17fachen der Fall gewesen. Die „kalte Steuerprogression“ sei schuld an dem Mißstand, daß immer mehr Arbeitnehmer steuerrechtlich zu „Spitzenverdienern“ würden. „Die Inflation frißt ihre Gehaltserhöhung auf, und der Staat langt ohne Rücksicht auf die Geldentwertung mit einem höheren Steuersatz zu“, kritisierte Röders. Von 2004 bis 2007 habe der Staat 91 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. „Die Arbeitnehmer hingegen konnten trotz Bruttolohnzuwächsen nur ein Netto von 18 Milliarden verbuchen.“ Eine Steuerreform sei dringend notwendig und dürfe auch nicht von der Konsolidierung des Staatshaushaltes abhängig gemacht werden.

 

Duftstoffreie Wasch- und Reinigungsmittel

DESSAU. Das Umweltbundesamt (UBA) hat vor allergieauslösenden Duftstoffen in Wasch- und Reinigungsmitteln gewarnt. „Was wir als angenehm empfinden, muß für die Gesundheit und die Umwelt nicht automatisch gut sein. Deshalb sind auch die Hersteller und Vertreiber von Duftstoffen gefordert, die Forschung für mehr Wissen über die Risiken von Duftstoffen zu fördern“, erklärte UBA-Vizepräsident Thomas Holzmann. Insgesamt vermarkte die Industrie 2.500 bis 3.000 Duftstoffe. Laut einer UBA-Studie gebe es mindestens eine halbe Million Duftstoff-Allergiker in Deutschland. 26 Duftstoffe seien als besonders stark allergieauslösend eingestuft und auf der Verpackung kennzeichnungspflichtig, so Holzmann. Das UBA rate daher zum Kauf von duftstoffreien Produkten.

 

Zahl der Woche

Mit 2,6 Prozent lag der für europäische Zwecke berechnete harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) im April in Deutschland erneut deutlich unter dem Durchschnitt der 15 Euro-Länder. In der Euro-Zone betrug die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,3 Prozent.

(Quelle: Destatis/Eurostat)

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