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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/08 30. Mai 2008
Nominierung von Gesine Schwan Mit der Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl hat sich die SPD endgültig aus dem bürgerlichen Lager der großen Volksparteien herauskatapultiert. Es ist ausgesprochen, was schon lange klar war: Die SPD wird künftig auf Bundesebene mit den Linken paktieren. Das muß sie sogar, denn realistischerweise wird eine Wahl von Gesine Schwan als Bundespräsidentin nur mit Hilfe der Stimmen der Linken möglich sein. Kurt Beck weiß, daß seine einzige Chance, 2009 Bundeskanzler zu werden, ein rot-rotes Bündnis ist. Im Grunde wäre es sicher besser, die Große Koalition jetzt zu beenden. Die Gegenkandidatur von Gesine Schwan ist ein massiver Bruch in der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien. Es ist eine außerparlamentarische Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen auf der einen Seite und CDU/CSU und FDP auf der anderen Seite entstanden. Das hat Auswirkungen auf die Große Koalition im Parlament. Der Zustand kann bis zur Lähmung führen - zum Schaden für unser Land, aber auch für die beiden großen Parteien. Man sollte so schnell wie möglich klare Verhältnisse schaffen.
Norbert Geis (CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und lebt als Rechtsanwalt in Aschaffenburg. |