© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/08 30. Mai 2008

Meldungen

Kriminalitätsexplosion an den EU-Grenzen

BUKAREST. Ein Jahr nach dem EU-Beitritt Rumäniens explodiert die Kriminalität an den Landesgrenzen. Die Zahl der vom rumänischen Grenzschutz festgestellten Gesetzesbrüche ist allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22 Prozent gestiegen. Das teilte die Polizeibehörde vorige Woche mit. Bei den insgesamt rund 4.000 Fällen handelte es sich vor allem um Versuche eines illegalen Grenzübertritts, das Vorzeigen falscher Pässe, Menschenhandel und Schlepperaktivitäten. Hauptproblem sei mit 1.100 Delikten die Grenze zum Schengen-Staat Ungarn, von wo aus Reisefreiheit in fast alle EU-Länder möglich ist. Es folgen die Grenzen zu Moldawien (723) und Bulgarien (636). Den  stärksten Kriminalitätsanstieg gab es an den Grenzen zu Serbien (70 Prozent) und der Ukraine (60 Prozent). Der größte Zustrom illegaler Einwanderer erfolgt an den Grenzen zu Moldawien und Ukraine.

Verschärfungen gegen illegale Zuwanderung

ROM. Bereits auf der ersten Sitzung des Mitte-Rechts-Kabinetts von Regierungschef Silvio Berlusconi wurde eine umfangreiche Gesetzesverschärfung gegen die steigende Zahl von illegalen Zuwanderern beschlossen. Illegale Einwanderung wird künftig zur Straftat, sie soll mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Werden sonstige Delikte von illegalen Ausländern begangen, steigt das Strafmaß automatisch um ein Drittel. In Auffanglagern können sie künftig maximal 18 statt nur zwei Monate inhaftiert werden. Ehen mit Ausländern werden ähnlich wie in Dänemark an Mindestbedingungen geknüpft. Italienern, die schwarz an Illegale vermieten, droht die Beschlagnahme der Wohnung. Ausländer, die zu Haftstrafen von über zwei Jahren verurteilt werden, sollen automatisch ausgewiesen werden.

Streit um Anerkennung des Kosovo-Staates

PRAG. Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg hat die vorige Woche getroffene Entscheidung seiner Regierung verteidigt, die Souveränität des Kosovo anzuerkennen. Ein unabhängiges Kosovo sei "Realität", erklärte der parteilose Politiker bei einem Botschaftertreffen in Prag. Die Anerkennung werde es der tschechischen Diplomatie ermöglichen, gegenüber Priština und Belgrad aktiv Politik zu betreiben. Staatspräsident Václav Klaus hatte zuvor anläßlich der Abberufung des serbischen Botschafters erklärt, sich wegen der Kosovo-Anerkennung zu "schämen". Der rumänische Präsident Traian Băsescu lehnt eine Anerkennung ebenfalls ab. "Es ist ausgeschlossen, daß Rumänien seine Position zum Kosovo ändert", denn dadurch würden Serbiens Grenzen, Souveränität und territoriale Integrität verletzt. www.oeaw.ac.at