06.06.08 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Aktion lebensrecht für alle

Auf dem Hintergrund der Entscheidung des britischen Unterhauses, die Zeugung sogenannter Mensch-Tier-Embryonen für die Stammzellforschung zu erlauben, hat die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß "die skandalöse Chimären-Forschung unter keinen Umständen" mit Mitteln aus dem EU-Forschungsrahmen gefördert wird. Da die erzeugten Mischwesen zu 99,9 Prozent aus menschlichem Erbgut bestünden, "werden hier de facto manipulierte Menschen für die Forschung erzeugt und dann bei der Stammzellentnahme getötet", sagte die ALfA-Bundesvorsitzende Claudia Kaminski.

CDU

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), hat den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, aufgefordert, seine Ämter niederzulegen. Strobl sagte im Bundestag, Gysi habe seine Mandanten in gemeinster Weise an den SED-Staat verraten. Das sei niederträchtig und eine "Schande für einen Rechtsanwalt". Im übrigen habe der Bundestag bereits in einem früheren Ausschuß-Bericht von 1998 eine "inoffizielle Tätigkeit" Gysis für die Staatssicherheit der DDR "als erwiesen festgestellt".

Deutscher Bundeswehrverband

Die vom Bundestag beschlossene Besoldungserhöhung für die Soldaten hat der Deutsche Bundeswehrverband als Erfolg seiner Arbeit gewertet. Das Grundgehalt wird in allen Tabellenstufen um einen Sockelbetrag von 50 Euro erhöht, wovon die niedrigen Einkommen besonders profitieren; rückwirkend zum 1. Januar 2008 erfolgt eine Erhöhung des Soldes um 3,1 Prozent sowie zum 1. Januar 2009 noch einmal um 2,8 Prozent. Dazu gibt es eine Einmalzahlung von 225 Euro. "Als weiteren Verbandserfolg können wir verbuchen, daß es rückwirkend zum 1. April keine Unterschiede mehr in der Besoldung zwischen West und Ost geben wird", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Oberst Bernhard Gertz.

Gerhard Frey

Der Vorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, hat weiterhin das Recht, eine Waffe zu tragen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 26. Mai. In der Urteilsbegründung heißt es, Frey sei im waffenrechtlichen Sinne zuverlässig. Weit mehr als die Allgemeinheit habe er Angriffe auf Leib oder Leben zu fürchten. Das Führen einer Schußwaffe sei erforderlich und geeignet, die Gefährdung zu reduzieren. Dem jetzigen Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Die 2005 beantragte Verlängerung des Waffenscheins hatte das Innenministerium mit der Begründung abgelehnt, Frey gehe "ziel- und zweckgerichtet gegen das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung vor".

Gewerkschaft der Polizei

Die Häufung der Lausch- und Spähangriffe von Wirtschaftsunternehmen auf Mitarbeiter und Kunden erfordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein rasches Handeln des Gesetzgebers. "Das informationelle Selbstbestimmungsrecht und der Datenschutz geraten zunehmend durch wirtschaftliche Interessen in Gefahr. Was sich mittlerweile die Privatwirtschaft erlaubt, käme den staatlichen Sicherheitsbehörden nie in den Sinn", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Immer wieder werde das Gespenst des gläsernen Bürgers an die Wand gemalt, wenn Sicherheitsbehörden neue gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität einforderten. "Daß der gläserne Kunde, der gläserne Arbeitnehmer oder der gläserne Konkurrent schon längst Realität sind, wird dabei übersehen", sagte der GdP-Vorsitzende.

Initiative Akademische Freiheit

Die Initiative "Akademische Freiheit", die sich für den Münchner Rechtsanwalt Sascha Jung einsetzt, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine halbseitige Anzeige mit einem Appell gegen das Berufsverbot für Jung geschaltet. Dem Rechtsanwalt wurde die Übernahme in den bayerischen Staatsdienst verweigert, weil er Mitglied der Münchner Burschenschaft Danubia ist. Deren Aktivitas wurde vom bayerischen Verfassungsschutzbericht zwischen 2001 und 2007 als rechtsextrem geführt. Einen Anfangserfolg konnte die Initiative im März verzeichnen: Der bayerische Verfassungsschutzbericht erwähnt die Danubia nicht mehr.

Pro Köln

Nach dem vielfach als zu mild empfundenen Urteil gegen den "Koma-Schläger" von Köln (siehe Seite 5) hat die Bürgerbewegung pro Köln die Überzeugung geäußert, daß das Urteil "letztlich die falschen Signale" sende. "Wenn Gewaltkriminalität mit keinerlei spürbarer Sanktion geahndet wird, wird dies vom Täter und potentiellen Nachahmern schnell als 'Freibrief' angesehen, das bisherige Verhalten weiter fortzusetzen", heißt es in einer Erklärung. Pro Köln forderte dazu auf, falsche Toleranz und Kuschelpädagogik zu beenden.

Verband Bildung und Erziehung

Forderungen nach einem Recht auf einen Hauptschulabschluß hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) eine Absage erteilt. "Auf diesem Wege läßt sich die Zahl von Schulabgängern ohne Schulabschluß nicht senken", äußerte sich VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger. Die Hauptschule sei Pflichtschule, insofern werde keinem Schüler die Chance auf einen Hauptschulabschluß verwehrt. Das Problem bestehe im Lehrermangel, Unterrichtsausfall und den zu großen Klassen. Mit einem "Recht auf Bildung" müsse die Politik verpflichtet werden, die Bedingungen zu sichern.

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat es als "nicht hinnehmbar" bezeichnet, daß der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, "trotz erdrückender Stasi-Vorwürfe" im Bundestag verbleibt. Der Sprecher der VOS, Ronald Lässig, wies zudem die Attacke der Linkspartei gegen die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, als "unverschämt" zurück: "Hier wedelt ja der Schwanz mit dem Hund."