© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/08 13. Juni 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat eine erneute Überprüfung des geplanten Neubaus des Bundesinnenministeriums in Berlin gefordert. "Der Bundesrechnungshof sollte jetzt die Gelegenheit nutzen, um schon im Vorfeld ineffiziente Steuergeldverwendung zu verhindern", sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Man dürfe nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. "Ohnehin scheint es dringend notwendig zu sein, das gesamte Projekt nochmals durch eine unabhängige Behörde hinsichtlich der Transparenz und des Kostenüberblicks zu prüfen", sagte Holznagel.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, der Deutschen Bahn AG Polizeiaufgaben zu überragen. "Es wäre unverantwortlich und geradezu grotesk, wenn ein Verfassungsminister hoheitliche Aufgaben in die Hände privater Sicherheitsunternehmen gäbe", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, mit Blick auf Überlegungen, der Bahn ihren Mitarbeitern die Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen. "Die aktuelle Lage zeigt, wie große Wirtschaftskonzerne - Telekom und offensichtlich auch die DB AG - mit vertraulichen Daten zu ihrem eigenen Nutzen umgeht. Solche Hilfspolizisten könnten ein geeignetes Mittel sein, Verstöße oder strafbare Handlungen, die in der Verantwortung der DB AG liegen, zu verschleiern", sagte Wendt.

Gewerkschaft der Polizei

Als einen Kompromiß, der den Praxistest im polizeilichen Ernstfall erst noch bestehen muß, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Novelle des BKA-Gesetzes bezeichnet. "Für die rechtzeitige Aufdeckung terroristischer Anschlagsplanungen benötigt die Polizei dringend die neuen informationstechnischen Möglichkeiten", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Das haben zuletzt die Ermittlungen gegen die im vergangenen Sommer rechtzeitig festgenommenen mutmaßlichen Terroristen deutlich gezeigt." Allerdings habe der Gesetzgeber sehr hohe Hürden bei der Anwendung dieser Mittel aufgebaut. "Freiheitsrechte der Bürger bleiben geschützt. Der Kampf gegen den Terroristen ist aber auch ein Wettlauf gegen Zeit und Technik", sagte der GdP-Chef.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene BKA-Gesetz als großen Fehler bezeichnet. Sicherheitsbehörden wie dem BKA nun auch die Möglichkeit einzuräumen, zum Zwecke der Gefahrenabwehr die Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Videokameras überwachen zu können, sei ein Tabubruch und eines demokratischen Verfassungsstaates unwürdig, sagte der Vorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Die Online-Durchsuchung von Computerfestplatten sei keinen Deut besser. Auf eine unverhältnismäßige Art und Weise könne so in die letzte Privatsphäre der Bürger eingedrungen werden. Hier werde eine rote Linie von der Bundesregierung eindeutig überschritten, so Vogel.

Bernd Posselt

Zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt im Europäischen Parlament einen Antrag für die Förderung der Vielsprachigkeit eingebracht. Ohne Vielsprachigkeit drohe der EU nicht nur ein Scheitern der europäischen Demokratie, sondern auch ein massiver Verlust an kulturellem Reichtum und an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, sagte Posselt. Eine Studie der EU-Kommission habe bewiesen, daß ausgerechnet englische Mittelständler auf internationalen Märkten unter Wettbewerbsnachteilen litten, weil sie sich darauf verließen, daß ohnehin jeder eine Art Englisch spreche. "Dieses Globalisierungs-Pidgin trägt aber nicht", sagte Posselt. Wer mehrere Sprachen spreche, sei wirtschaftlich erfolgreicher. Ziel müsse es daher sein, alle EU-Sprachen zu fördern. Davon würde auch Deutsch profitieren, sagte Posselt.

Republikaner

Unter dem Leitthema "Wohin führt der Weg Europas?" veranstalten die Republikaner am 21. Juni im oberbayerischen Rosenheim einen internationalen Kongreß mit Vertretern europäischer Rechtspartien. Thema ist unter anderem die drohende Aushöhlung der nationalen Verfassungen durch den Lissabon-Vertrag. Als Redner haben nach Angaben der Partei neben deren Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer auch Vertreter von Vlaams Belang aus Belgien und der FPÖ zugesagt. Zudem erwarte man Teilnehmer weiterer konservativer und rechtsdemokratischer Parteien aus anderen Ländern.

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat für Deutschland eine nationale Bildungsstrategie gefordert. "Es ist höchste Zeit, nicht ständig die Idee des Föderalismus durch Partikularinteressen zu unterlaufen und sich statt dessen gesamtstaatlicher Verantwortung zu stellen", forderte der VBE-Vorsitzende Ludwig Eckinger. Gerade mit Blick auf die Föderalismusreform sei eine nationale Bildungsstrategie und deutschlandweit gültige Qualitätsstandards vom Kindergarten bis zur Hochschule nötig, damit die Bundesländer ihre Verantwortung für Kultur und Bildung erfüllen könnten, sagte Eckinger.

Vereinigung 17. Juni 1953

Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. ruft zusammen mit weiteren Organisationen am 16. Juni zu einem Gedenkmarsch in Berlin anläßlich des 55. Jahrestages des 17. Juni 1953 auf. "Vor 55 Jahren sind Männer und Frauen für soziale Gerechtigkeit, Ideale der Freiheit und die Einheit Deutschlands auf die Straße gegangen. Viele der damaligen Themen sind heute so aktuell, als wäre die Zeit stehengeblieben", sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Carl-Wolfgang Holzapfel. Die Demonstration (Beginn: 12 Uhr) führt vom Ausgangspunkt des Aufstandes in der ehemaligen Stalinallee (U-Bahn-Haltestelle Weberwiese) zum ehemaligen Haus der Ministerien, dem heutigen Finanzministerium. Dort ist um 14 Uhr eine Abschlußkundgebung geplant.