© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/08 13. Juni 2008

Mitglied von Pro NRW beurlaubt
Meinungsfreiheit: Arbeitgeber will Vertrag des Dozenten "auf keinen Fall" verlängern
Felix Krautkrämer

Der Dozent eines Berufsbildungszentrums ist beurlaubt worden, weil er als Funktionär für die Bürgerbewegung Pro NRW tätig ist. Thomas Borgartz war erst vor kurzem zum Vorsitzenden des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe von Pro NRW gewählt worden. Hauptberuflich arbeitet der 48 Jahre alte Malermeister als Lehrer am Technologie- und Bildungszentrum (TBZ) in Bielefeld.

Einige Tage nach seiner Wahl machte ein Kollege Borgartz auf zwei Artikel in der Neuen Westfälischen aufmerksam. Vom "Dozenten am rechten Rand" war da zu lesen. Und von Stimmenfängern mit scheinbarer Bürgernähe. Zudem wurde ein Juso-Mitglied zitiert, das davor warnte, hinter Pro NRW stecke "nichts weiter als ausländerfeindliche Hetze und rechtsextremistisches Gedankengut". Borgartz informierte daraufhin seinen Chef. Diesem war der Sachverhalt schon bekannt, und er bedauerte, Borgartz mitteilen zu müssen, daß er mit sofortiger Wirkung beurlaubt sei.

Borgartz war perplex. Pro NRW sei die erste politische Vereinigung, bei der er sich engagiere, sagte Borgartz der JUNGEN FREIHEIT. Aus der Presse erfuhr der Malermeister, daß sein Arbeitsvertrag "auf keinen Fall verlängert" werde, wie TBZ-Geschäftsführer Achim Albrecht gegenüber der Neuen Westfälischen sagte. Hätte man bei der Einstellung von Borgartz' politischen Positionen gewußt, wäre es "niemals zu einem Beschäftigungsverhältnis gekommen". Gegenüber der JF stellte er das Vorgehen allerdings als ganz normal dar. Nachdem in der Presse gestanden habe, daß sich Borgartz in einer "Partei rechts von der CDU" engagiere, habe man ihn beurlaubt, um zu prüfen, ob er sich in irgendeiner in diese Richtung gehenden Art im Unterricht geäußert habe. "Das ist ein sensibler Bereich. Der Ausländeranteil unter unseren jungen Erwachsenen liegt bei über 50 Prozent", sagte Albrecht. "Prinzipiell überprüfen wir jeden unserer Lehrer, wenn er sich politisch engagiert, ob nun links oder rechts."

Eine Befragung der Schüler habe nun ergeben, daß Borgartz Äußerungen getätigt habe, die so "unsensibel, auch in die Richtung Ausländerfeindlichkeit" gewesen seien, daß sie eine weitere Beurlaubung rechtfertigten, sagte Albrecht. Borgartz bestreitet dies und will nun juristisch gegen seine Beurlaubung vorgehen.